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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin. 25. Juni 1910.

Der Ministerwechsel in Preußen — Die Enzyklika-Bewegung.

Die Veränderungen im preußischen Staats Ministerium haben sehr merk­würdige Wirkungen mit sich gebracht. Wie diese Veränderungen gemeint waren, darüber kann bei Leuten, die nicht immer nur an Parteiangelegenheiten denken, sondern sich nüchternen Sinnes zunächst einmal über das rein Tatsächliche zu unterrichten suchen, eigentlich kein Zweifel sein. Als Herr v. Bethmann Hollweg an die Stelle des Fürsten Bülow trat, behielt das preußische Ministerium iu der Hauptsache seine Zusammensetzung. Schließlich aber hat der Ministerpräsident in dem Zeitraum von einem Jahre die Erfahrung machen müssen, daß das Negierungs- Prinzip, nach dein Fürst Bülow damals dem König bestimmte Männer als seine Mitarbeiter vorgeschlagen hatte, notgedrungen ein andres geworden ist, nicht weil Herr v. Bethmann es so gewollt hat, sondern weil das Verhalten der Parteien ein Weiterarbeiten auf der vom Fürsten Bülow gelegten Grundlage völlig unmöglich gemacht hat. Herr v. Bethmann hat die Blockpolitik Bülows liquidiert, nicht aus freier Entscheidung, sondern weil er es mußte, wenn ihm Auflösungen der parla­mentarischen Körperschaften nicht als geeignete Mittel erschienen, um die Lage nach seiner Überzeugung besser zu gestalten. An sich bedeutet aber dieses notgedrungene Verlassen der Blockpolitik in der Praxis noch keine Unterwerfung unter die neue Parteigruppierung im Reichstage und Landtage. Herr v. Bethmann hat, wie man sein Verhalten auch sonst kritisieren mag, unzweifelhaft Anspruch darauf, daß wenigstens wahrheitsgemäß berücksichtigt wird, was er gesagt und als seine eigne Absicht bezeichnet hat. Auf dieser Grundlage mag denn eine gewissenhafte Kritik frei ihres Amtes walten. Der Reichskanzler hat offen erklärt, daß er bei der Verwirrung und Verhetzung, die zwischen den Parteien nach der verunglückten Reichsfinanzreform Platz gegriffen hat, vor der Hand für unmöglich hält, sich auf bestimmte Parteien zu stützen, daß er aber versuchen will, durch ein über den Parteien stehendes Regiment — also, wenn man so sagen darf, durch sachliche Tüchtigkeit und praktische Leistungen — die Regierungsgeschäfte über die Zeit der Schwierigkeiten und Wirren hinwegzuführeu, so daß wieder Beruhigung und Ver­trauen eintreten kann. Es ist in diesem Zusammenhange nicht der Ort zur Erörterung der Fragen, ob dieser Gedanke — an den praktischen Möglichkeiten gemessen — richtig war und ob die bisherige Ausführung der Absicht entsprach. Wir wollen hier nur versuchen, dein Reichskanzler gerecht zn werden. Geglückt ist Herrn v. Bethmann die Ausführung seiner Absichten in der inneren Politik zweifellos bisher nicht, und darüber ist er sich selbst natürlich vollkommen klar. Er hat die Erfahrung machen müssen, daß er doch immer wieder in das parteipolitische Getriebe hinabgezogen wurde, ja noch schlimmer, daß die neue parlamentarische Mehrheit in höherem Grade, als es je zuvor denkbar schien, die Regierung zu beherrschen und nach ihrem Gefallen fortzutreiben schien. Um so mehr muß man anerkennen, daß Herr v. Bethmann den Versuch, an seinein eignen Programm festzuhalten, nicht aufgegeben hat. Unerschüttert durch die Mißerfolge und die Verwirrung der Parteiverhältnisse legte er sich die Frage vor, ob er denn auch für seine Ziele die geeigneten Mitarbeiter habe, ob die Ressortminister wirklich Männer seien, die durch die Art ihrer Geschäftsführung, durch die Rührigkeit in der Erfüllung der praktischen Aufgaben ihrer Verwaltung, durch das sichtbare Hervortreten eines besondern Maßes von Arbeitskraft, Erfahrung uud eignen Ideen fähig seien, das öffentliche Interesse von dem reinen, unfruchtbaren Partei-