Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 1. Mai 1910.

(Zentrum und Kali-Arbeiter. — Kalipreise. — Wertzuwachssteuer. — Das Preußische Wahlrecht. — Die Stellung des Reichskanzlers. — Elsaß-Lothringen.)

Das politische Leben der vergangnen Woche zeigte mit besondrer Schärfe, wie sehr alle an der Politik beteiligten Faktoren bestrebt sind, bereits durch ihre gegenwärtig getroffnen Entscheidungen und Maßnahmen auf die im Jahre 1911 kommenden Reichstagswahlen hinzuwirken. Die Regierung strebt den Ausgleich der bürgerlichen Parteien mit Einschluß des Zentrums an, um die Sozial­demokratie um so wirksamer bekämpfen zu können; die bürgerlichen Parteien treten mit allerhand Forderungen auf, die sonst nur auf dem Wunschzettel der sozialdemokratischen Partei stehn, hauptsächlich um später den Massen im Wahl­kampf sagen zu können: Seht, wie wir um eiler Wohlbefinden besorgt sind! Das Zentrum hat mit seiner Forderung in der Kalikommissiou, den in der Kali- Industrie beschäftigten Arbeitern solle eine Beteiligung am Reingewinn über den Lohn hinaus zugesichert werden, den Anfang gemacht, und den andern bürger­lichen Parteien bleibt eben im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen scheinbar nichts andres zu tun übrig, als diesem Antrag ihre Sympathien auszudrücken. Das ist denn doch ein höchst gefährlicher Weg, auf den unsre industrielle Ent­wicklung geleitet werden soll. Wenn die Beteiligung der Arbeiter am Gewinn durch einen Gesetzgebungsakt erst prinzipiell in einem Industriezweige eingeführt ist, dann wird die notwendige Folge sein, daß sie auch sür andre Zweige nach­drücklich gefordert werden wird. Dann aber wird die Lage sowohl der Regierung wie der Unternehmer gegenüber den Fordernden erheblich schwieriger wie heute sein. Denn man wird einein Teil der Industriearbeiter nicht gut abschlagen können, was man einem andern zugebilligt hat. Überdies ist grade die Kali- Industrie durch die Zusammensetzung ihrer Arbeiter am allerwenigsten geeignet, in diesem Punkte bahnbrechend aufzutreten. Der Arbeiterstamm der Kali-Industrie zeichnet sich weder durch eine besondre Bildung, noch durch eigenartige, die Produktion beeinflussende Vorbildung oder durch individuelle Eigenschaften aus, die ihn über die Masse der andern Arbeiter hinausheben möchten. Wir meinen, die Regierung sollte sich nicht auf einen Weg drängen lassen, der in seinen Konsequenzen unübersehbar ist. Möge vorerst die Privatindustrie den Weg beschreiten, der hier vorgeschlagen wird. Besonders die katholischen Zentrums­wähler aus der Industrie, soweit sie selbst Unternehmer sind, mögen durch ihr Vorgehn auf ihren eignen Werken zeigen, daß es ihnen mit der Sache ernst ist und daß ihnen die Sache nicht nur ein billiges Agitationsmittel gegen die andern Parteien darstellt. Billig ist das Agitationsmittel aber deshalb, weil es in einem Gebiet angewendet wird, wo die katholischen Zentrumswähler aus den Unter­nehmern keinen Nachteil davon haben können, — nämlich weil es dort keine gibtl Anders steht es mit dem Antrag, der die Preise auf Kalidüngemittel zugunsten der heimischen Landwirtschaft auf einer möglichst niedrigen Stufe fixieren möchte. Für diesen Antrag sollten alle bürgerlichen Parteien eintreten, denn hier ist ein Mittel gegeben, das unsre Landwirtschaft gegenüber der andrer Staaten leistungs­fähiger macht. Wir meinen sogar, die Reichsregierung hätte sofort nach Bekannt­werden der Nützlichkeit des Kali, eine Ausfuhr dieses Erzeugnisses erschweren und eine Politik einschlagen sollen, die auf Monopolisierung durch das Reich hinzielte. Noch jetzt erscheint uus der Weg gangbar. Sollten gegen diesen Vorschlag schwer­wiegende Gründe sprechen, die wir nicht übersetzn, so meinen wir, sollte es den