Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 25. April 1910.

(Die Wahlrechtsfrage. Reichs-Wertzmvachssteuer. Kali.)

Während der letzten Woche ist die preußische Wahlrechtsfrage nicht ein Stück voran gekommen. Die gut gemeinten Vorschläge zu einem Ausgleich, die während der Osterwoche vou Freikonservativen und Nationalliberalen unter Mitwirkung der Regierung erörtert wurden (vgl. Leitartikel in Nummer 13) haben dank der Halsstarrigkeit derer um Heydebraud zu keinem Ergebnis geführt. Die Partei­leitung der Deutschkonservativen zeigt vielmehr durch verschiedne Äußerungen, daß ihr an dem Zustandekommen eines neuen Wahlgesetzes nichts gelegen ist. Sie ist also zu dem von ihr bereits im Januar eingenommenen, aber immer wieder geschickt verschleierten Standpunkte zurückgekehrt. Wie sich diese Haltung mit konservativer Gesinnung verträgt, ist uns gänzlich unverständlich. Nachdem das Wort des Königs für die Wahlreform verpfändet wurde, scheint es uns die Pflicht aller monarchisch gesinnten Männer, alle Kräfte für die Erreichung eines praktischen Ergebnisses im Sinne des königlichen Gebots einsetzen zu müssen. Die Deutsch­konservativen sind sich des eben gekennzeichneten Widerspruchs auch durchaus bewußt. Infolgedessen ist ihr heißes Bemühen vor allen Dingen darauf gerichtet, ihre dem monarchischen Gedanken so überaus schädliche Haltung gegenüber den königstreuen Wählern im Lande zu erklären und zu bemänteln. Aus diesem Bemühn heraus ist es verständlich, wärmn sie auf die Mitglieder des Herrenhauses in ihrem Sinne drücken, alle Vermittlungsvorschlüge des Minister­präsidenten abzulehnen: es gilt die Verantwortung von der Fraktion des Landtages auf das Herrenhaus abzuwälzen; dort gibt es keine Parteien, dort raten die geistigen Spitzen des Landes aus allen gebildeten Ständen; wenn diese Notabeln- versammlung von den Vorschlägen der Vegierung nichts wissen will, dann heißt das ebensoviel wie eine anerkennende Beurteilung der Tätigkeit der Deutsch­konservativen im Landtage. Trotz dieser tatsächlichen Verhältnisse setzt der Herr Ministerpräsident seine Bemühungen fort, um das Herrenhaus wenigstens für die Überbleibsel seiner Vorlage zu gewinnen; wie ein getreuer Eckehard sucht er die alte preußische Tradition vor dem Parteiregiment zu bewahren. Was bisher aus den Kommissionen gekommen ist, sieht allerdings wenig tröstlich aus. Am Donnerstag, den 28. d. M., soll die Entscheidung darüber fallen, ob die Regierung ihren Entwurf überhaupt noch aufrecht erhält oder ob sie sich den Entschlüssen des Herrenhauses unterwirft. „Dabei wird sie sich", so heißt es in der gestrigen Veröffentlichung der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung", „wie bisher nur von dem sachlichen Interesse leiten lassen, das darin besteht, die Reform in einer Gestalt zu verwirklichen, die offenbare Mängel der Dreiklassenwahl beseitigt oder mildert und die daher Dauer verspricht."