Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspienel Berlin, 6, März 1910.

(Der neue Reichstagsprüsident. Parteien und Regierung. Die Wahlrechts­vorlage. Der Fall Wetterlö.)

Die Wahl des neuen Reichstagspräsidenten hat am 1. März stattgefunden. Graf Schwerin-Löwitz ist durch Akklamation an die Stelle des verstorbenen Grafen Stolberg gesetzt worden. Der neue Präsident, der sich, obwohl konservativer Großgrundbesitzer und sehr eifriger Landwirt, niemals in den Extremen seiner Standesgenossen bewegt hat, ist bekanntlich seit Jahren Präsident des deutschen Landwirtschaftsrats und gehörte längst zu den bedeutendsten und angesehensten Mitgliedern seiner Partei im Reichstage. Trotzdem hatte er in der Partei selbst keine eigentliche Führerrolle; vielleicht machte ihn auch seine maßvolle, vermittelnde Art dazu weniger geeignet. Eben diese Eigenschaft hat aber wohl den Ausschlag gegeben für seine Wahl zum Präsidenten, und man darf als sicher annehmen, daß seine Persönlichkeit allen Parteien, auch denen, die ihm als scharfe politische Gegner gegenüberstehen, Vertrauen einflößen wird.

Als die Präsidentenwahl im Reichstage in Aussicht stand, wurde in der Presse hier und da behauptet, das Zentrum wolle die Gelegenheit benutzen, den ersten Sitz im Präsidium in Anspruch zu nehmen. Man Pflegte es ja als Regel anzusehen, daß die stärkste Fraktion des Reichstags den Präsidenten zu stellen habe. Wenn das Zentrum beim Beginn der gegenwärtigen Tagung von dieser Regel nicht zu seinen Gunsten Gebrauch machen wollte, so wurde das mit der Rücksicht auf den Grafen Stolberg erklärt. Nach dem Tode dieser Persönlichkeit stel — so schien es — die erwähnte Rücksicht weg. Die Meinung, daß das Zentrum diesen Erwägungen folgen werde, — oder vielleicht korrekter ausgedrückt, daß dahin gehende Strömungen im Zentrum die Oberhand gewinnen würden, — hat sich als Täuschung erwiesen. Es ist auch leicht einzusehen, warum. Der Fraktiou liegt im Grunde nichts daran, in welcher Stelle des Präsidiums sie ver­treten ist, wenn sie auch aus Gründen der Partei-Reputation darauf hält, daß sie vertreten ist. Taktisch wichtiger als diese Etikettenfrage ist für das Zentrum die Wetterführung und — wenn möglich — Vollendung der Arbeit, die ihm die Parlamentarische Herrschaft sichert. Diese Arbeit hat mit der Sprengung des Vülowschen Blocks begonnen. Aber die Sprengung genügt nicht; die Hälften müssen auch endgültig auseinandergebracht werden. Prinzipien braucht das Zentrum — außer auf kirchlichem Gebiet — nicht zu haben, und die Wähler folgen ja doch durch dick und dün«. Die Fraktion braucht sich also auch nicht zu fürchten, daß ein kleines Opfer an Selbstbewußtsein ihr schaden könnte. Deshalb schmiegt sich das Zentrum gewissermaßen an die Konservativen an; die größere Partei folgt willig und scheinbar entsagungsvoll der kleineren und heuchelt völlige Interessen-