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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 14. Februar 1910.

(Die Rede des Ministerpräsidenten zur preußischen Wahlrefvrm — Presse- Nörgeleien.)

Der Kampf um die Wahlrechtsreform ist im preußischen Abgeordnetenhause entbrannt; neben diesen: Ereignis verschwinden alle andern Interessen der Tages­politik. Der Ministerpräsident Herr v. Bethmann Hollweg hat die Beratung mit einer groß angelegten Rede eingeleitet und damit der Generaldebatte über die Vorlage die Richtung gewiesen. In dieser Rede hat der leitende Staatsmann zum ersten Male seit Antritt seines neuen Amts etwas mehr von seiner persön­lichen Art enthüllt, und schon dadurch rechtfertigt sich die gespannte Aufmerksamkeit, mit der diese Kundgebung von dem Hause aufgenommen wurde — wenn man von den wenigen Versuchen der Sozialdemokraten absieht, durch Zwischenrufe und Ungezogenheiten der Sitzung einen lärmenden Charakter zn geben. Eine andre Frage ist, ob das Auftreten des Ministerpräsidenten als ein parlamentarischer Erfolg angesehen werden kann. Darüber gehen natürlich die Meinungen auseinander.

Die Rede Bethmanns hat zum Teil eine „schlechte Presse". Die ernsthaften Blätter, die etwas bedeuten, haben sich freilich meist maßvoll ausgesprochen und wenigstens die Gedankentiefe der Rede unbefangen als Vorzug cmerkanut. Von andern Gesichtspunkten muß man natürlich ausgehen, wenn man zu dem Inhalt der Rede sachlich Stellung nehmen will.

Hier müssen wir eine Hauptschwäche in der Anlage und dem Aufbau der ganzen Rede hervorheben. Sie entspringt wahrscheinlich dem Wunsch, nur die allgemein politischen Grundlagen der Vorlage zu behandeln und dem Minister des Innern nicht den Stoff zu einer wirksamen speziellen Begründung der Vorlage vorwegzunehmen. Vielleicht wurde die Gesamtwirkung dadurch vereitelt, daß Herr v. Moltke die ihm zufallende Rolle bei diesem Zusammenspiel nicht gerade glücklich durchführte, sei es daß er sich manches für den weiteren Verlaus der Debatte vor­behalten wollte, oder daß er glaubte, der Ministerpräsident werde doch etwas mehr auf die Vorlage eingehen. Tatsächlich begab sich Herr v. Bethmann Hollweg von vornherein in eine Art von strategischer Defensive. Er gleicht so einem Feldherrn, der den Feldzug damit eröffnet, daß er seine Armee in eine große Festung wirft, weil er sich zur Offensive zu schwach fühlt. Der Ministerpräsident schien so stark davon durchdrungen, daß er diese Vorlage eigentlich nach allen Seiten zu ver­teidigen habe, daß er dein Feinde nicht entgegenrückte und ihn zur Anerkennung des Gebotenen zwang, sondern sich in die Festung des bestehenden Rechtszustandes zurückzog und sie zu armieren versuchte, d. h. mit großer Sorgfalt bewies, daß das Bestehende eigentlich ganz vortrefflich sei. Und in diese Bemühung vertiefte er sich so sehr, daß darüber der Beweis der Notwendigkeit der Reform und somit die eigentliche allgemeine Begründung der Vorlage in die Brüche ging. Die „Deutsche Tageszeitung" hat von ihrem Standpunkt als Gegnerin jeder Wahlreform nicht unrecht, wenn sie meint, nach den vortrefflichen Ausführungen, deren Wert sie rückhaltlos anerkennt, müsse man fragen, wozn denn eigentlich uuter solchen Umständen eine Reform notwendig sei; es sei in der Rede ein Bruch zu erkennen. Ähnliches stellte am zweiten Tage der Debatte der sreikonservative Redner Frei­herr v. Zedlitz fest.

Im übrigen müssen wir die Rede, wie schon angedeutet, als den gedanken­reichen Ausdruck einer festen Überzeugung auch da anerkennen, wo sich mancherlei einwenden läßt. So waren die Ausführungen über die Überschätzung des Wahlrechts Grmzbowi I 1910 41