Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 30. Dezember 1909

(Ein Rückblick auf das Jahr 1909 und die gegenwärtige Lage.)

Das Jahr 1909 ist für unsre Reichspolitik ein besonders kritischer lind ereignis­reicher Zeitabschnitt gewesen. Wir sehen heute eine völlig veränderte Partei­konstellation vor uns. Vor einen: Jahre konnte man noch hoffen, daß es glücken werde, auch das Werk der Reichsfiucmzreform mit Hilfe des sogenannten „Blocks" zu stände zu bringen und damit ein Prinzip festzulegen, das eine überaus stetige und klare Führung unsrer Politik und eine gesunde Entwicklung unsrer Parteien ermöglicht hätte. Diese Hoffnung ist zerstört worden. Wir sind wieder auf den Standpunkt znrückgeschleudert worden, der am 13. Dezember 1906 zur Genug­tuung einer überwältigend großen Zahl deutscher Patrioten verlassen worden war. Aber es gibt in der geschichtlichen Entwicklung keine vollständige Wiederkehr des Vergangnen. Und so kommt auch jetzt zu der Parteikonstellation von 1906 etwas Neues hinzu, das ist die allgemeine Verschärfung der Parteigegensätze.

Das Scheitern der Reichsfinanzreform hat im konservativen und im liberalen Parteilager allen den Richtungen, die die Blockpolitik nur widerwillig mitmachten oder sogar offen dagegen arbeiteten, nicht nur die Oberhand, sondern sogar die unbedingte Herrschaft verschafft. Daher legen sich die Wortführer der Parteien keinen Zwang mehr auf, ihre eigene Haltung in den Jahren 1907—1909 als einen Jrrtnm zu bezeichnen. Die konservativen Gegner der Blockpolitik be­haupten seitdem, das Ziel dieser Politik sei nur gewesen, liberale Gesetze mit konservativer Hilfe durchzubringen; von dieser Verirrung sei mau nun zurück­gekommen, da sich bei der Reichsfinanzresorm das völlige Versagen des Liberalismus herausgestellt habe. Die liberalen Gegner der Blockpolitik folgern aus der Haltung der Konservativen, daß dort überhaupt niemals die ehrliche Absicht bestanden habe, den Liberalen eine Mitwirkung an der Gesetzgebung zuzugestehen, sondern daß man nur die Absicht verfolgt habe, die Liberalen dadurch lahmzulegen, daß man sie zu Handlanger einer konservativen Gesetzgebung machte. So ist also die Nachwirkung der Sprengung des Blocks eine stärkere Entfremdung der Parteien, eine stärkere Betonung der Parteigegensätze geworden. Eine solche Verschärfung der Gegensätze braucht nicht immer ein so großes Übel zu sein, wie gewöhnlich geglaubt wird. Aus der Reibung der Gegensätze entsteht das politische Leben, die politische Entwicklung, und stärkere Reibungen sind nur das Zeugnis, daß dieses Leben kräftig pulsiert, daß Aufgaben vorliegen, für die es sich lohnt, seine Kräfte einzusetzen. Aber das staatliche ILeben fordert zwei Voraussetzungen dieses Meinungskampfes, erstens ein klares Für und Wider und zweitens eine festgezogene Grenze, senseits deren die Meinungsverschiedenheit aufhört. Die Blockpolitik suchte die zweite Voraussetzung 'unmittelbar, die erste auf indirektein Wege zu erfüllen. Denn wenn den antinationalen Parteien gegen­über die andern unbeschadet ihrer besondern Überzeugungen zu einem „Block" zusammengefaßt wurden, so konnte das nur deu Zweck haben, den nationale» Gesichtspunkten iu der Gesetzgebung einen ihnen gebührenden Einfluß zu sichern.

Daß die Frucht der ersten Arbeiten des Blocks ein gewisses Entgegenkommen an liberale Wünsche ausdrückte, lag in Verhältnissen begründet, die mit dem Wesen des Blocks nichts zu tun hatten. Wohl aber hätte die Sicherheit, in allen großen nationalen Fragen eine feste Mehrheit zu besitzen, die die Mitwirkung der nach Gruudsätzen uud Wesen autinationalen Parteien überflüssig machte, aller Wahr­scheinlichkeit nach allmählich zu einem Niedergang und zu einer innern Zersetzung Grenzboten I 1910 5