Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 5. September 1909

(Die Ergebnisse des Reichshaushnlts für 1908. Ein Nachwort zum Katho­likentage.)

Vor wenigen Tagen ist im Reichsanzeiger der Rechnungsabschluß der Reichs­hauptkasse für das Jahr 1908 veröffentlicht worden. Diese Mitteilung der Er­gebnisse der Reichsfinanzwirtschaft im verflossenen Rechnungsjahr spricht eine sehr deutliche Sprache. Die Angaben über die Bewirtschaftung der einzelnen Ver- waltungsressorts beweisen, daß überall das Bestreben, Ersparnisse zu machen, sehr entschieden hervorgetreten ist. Aber die Einnahmen des Reichs sind so sehr hinter den Voranschlägen zurückgeblieben, daß der Abschluß doch zuletzt ein Defizit von rund 122 Millionen Mark aufweist. Da nun noch die andern Rückstände aus frühern Jahren hinzukommen und alle diese Fehlbeträge durch eine Anleihe gedeckt werden sollen, so wird man sich jetzt unter nicht besonders günstigen Umständen auf eine Reichsanleihe gefaßt machen müssen, deren Höhe hinter der Summe von 300 Millionen nicht weit zurückbleiben wird.

Wenn es noch eines besondern Beweises für die Dringlichkeit der Reichsfinanz­reform bedürfte, so wäre er hiermit gegeben. Vor allem ergibt sich daraus, wie schwer die Notwendigkett, die Reform wenigstens nach der einen Seite hin — der Beschaffung neuer Einnahmequellen — zum Abschluß zu bringen, auf den Ver­bündeten Regierungen lastete. So schwer, daß sie allerdings im entscheidenden Augenblick nicht zögern konnten, die andre Forderung, die im Interesse der Neu­regelung der Reichsfinanzen geboten war, fallen zu lassen, nämlich die organisa­torische Seite der Sache, die dem Reiche gestattet hätte, seine Einnahmen und Aus­gaben den eignen Bedürfnissen entsprechend zu regeln, ohne in die Finanzwirtschaft der Einzelstaaten störend oder gar zerrüttend eingreifen zu müssen. Die verbündeten Regierungen folgten also einem Gebot der Not, als sie unter allen Umständen wenigstens darauf bestanden, daß dem Reiche neue Einnahmen in einer bestimmten Höhe bewilligt wurden. Und dabei mußten sie sich durchaus an das Erreichbare halten. Erwägt man alle diese Umstände recht, so wird man bei der Kritik der znr Sanierung der Reichsfinanzen vor zwei Monaten beschlossenen Maßregeln ver­nünftigerweise jeden Tadel ausschalten müssen, der sich nur auf die Höhe der be­willigten neuen Steuern bezieht. Es läßt sich darüber streiten, ob Mehreinnahmen m der gleicheil Höhe nicht auf zweckmäßigere Art zu beschaffen gewesen wären. Aber die gegenwärtige Finanzlage zeigt, daß man gezwungen war, die Lösung zu nehmen, die sich bot, und daß man vor allen Dingen nicht warten konnte, bis die Möglichkeit, etwas Besseres zu erhalten, gefunden war. Das Ergebnis wäre ja doch auch dann in dem Punkte dasselbe gewesen, daß die Höhe der neuen Steuern zu beweglichen Klagen geführt hätte. Die Opfer sind nun einmal nicht zu umgehn; sie mußten gebracht werden. Deshalb muß auch vor der klaren Er­kenntnis dieser Tatsache jedes Parteibestreben haltmachen, soweit es nicht den Staat selbst und seine Grundlagen verneinen will.

Die veröffentlichten Ergebnisse unsrer Finanzwirtschaft für 1908 sind aber auch in andrer Beziehung für die Beurteilung der Lage wichtig. Zunächst sei auf die Enttäuschungen hingewiesen, die die wirklichen Einnahmen aus verschiednen Quellen gegenüber den Voranschlägen gebracht haben. Freilich sind aus andern Einnahmequellen Mehrerträge zu verzeichnen. Aber die Zölle sind um 121 Mil­lionen gegen den Voranschlag zurückgeblieben. Das ist ungefähr der Gesamtbetrag Grenzboten III 1909 > 68