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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 23, Juni 1909

(Das Schicksal der Reichsfinanzreform und die innere Lage,)

Am 24. Juni ist im Reichstage die Entscheidung gefallen, die das Reich in eine schwere Krisis gestürzt hat. Die dollständige Ablehnung der Erbanfallsteuer — so nämlich, daß sie überhaupt nicht mehr in die dritte Lesung kommen konnte — und die Annahme der Kotierungsstener haben eine Lage geschaffen, deren Vermeidimg bis dahin immer noch erhofft werden konnte, deren Eintritt aber jetzt die schlimmste Verwicklung bedeutet, der das Reich seit lauger Zeit ausgesetzt gewesen ist.

Die Ablehnung der Erbanfallsteuer geschah mit der geringen Mehrheit von acht Stimmen. Alle parlamentarischen Erfahrungen lehren, daß eine so geringe Mehrheit lediglich als ein Zufallsergebnis anzusehen ist. Es brauchten nur einige Verschiebungen in der Parteizugehörigkeit der gerade Abwesenden einzutreten, dann war die Mehrheit eine Minderheit. Das Ergebnis der Abstimmung erhält auch dadurch noch eine besondre Beleuchtung, daß die Elsaß-Lothringer, die gegen die Vorlage stimmten, dies nicht taten, weil sie Gegner der Erbschaftssteuer wareu, sondern im Gegenteil, weil sie als Freunde der in den Reichslanden schon be­stehenden Erbschaftssteuer für Deszendenten diese nicht dem Reich überlassen wollten. Mau darf diese nachträglichen Betrachtungen, obwohl sie vielleicht wie überflüssige „Leichenreden" nach Verlornem Spiel aussehen, nicht ganz unterlassen, weil es wichtig ist, festzustellen, daß die Regierung keineswegs, wie es jetzt von der sieg­reichen neuen Neichstagsmehrheit behauptet wird, mit ihrem Festhalten an der Erb­anfallsteuer eine aussichtslose Taktik eingeschlagen hatte. Daß die Mehrheit für die Kotiernngsstener recht bedeutend war, ergab sich aus der durch die Ablehnung der Erbanfallstener geschaffnen Lage von selbst, da nun auch die Reichspartei sich ver­pflichtet glaubte, den Ersatz für den Ausfall an Besitzsteuern nicht zu versagen.

Daß wir durch diese Abstimmungsergebnisse in eine sehr schlimme Lage ge­kommen sind, und daß diese durch elende Parteisucht herbeigeführte Lage jeden Vaterlandsfreund in eine Stimmung versetzen muß, in der tiefste Niedergeschlagenheit und Heller Zorn miteinander ringen, braucht für unsre Freunde kaum besonders er­wähnt zu werden. Aber gerade das Interesse des Vaterlandes fordert, daß man in kritischen Lagen alle Gefühlsmomente niederzwingt und ausschaltet und alle Möglichkeiten mit kaltem Verstände erwägt — um so kälter und ruhiger, je größer die Schwierigkeiten und je stärker die Versuchungen sind, den Gefühlsregungen zu folgen. In der Politik ist der Zorn immer ein schlechter Berater, und die Nieder­geschlagenheit nichts weiter als ein Hemmschuh der Überlegungen und Taten, die allein helfen können. Es kommt also darauf an, die Lage fest, klar und leidenschaftslos ins Auge zu fassen.

Zunächst eine notwendige Feststellung: Die Reichsfinanzreform, so wie sie gedacht und gewollt war und wie sie allein dem Reiche helfen konnte, ist ge­scheitert. Denn was bedeutete und bezweckte diese Neichsfinauzreform? Sie wollte durch Eröffnung neuer, ergiebiger Einnahmequellen, die sich durch ihren Zusammen­hang mit dem Volkswohlstand den Bedürfnissen des Reichs anpaßten und die das Reich für sich haben sollte, das Reich finanziell auf eigne Füße stellen, die Her­stellung des Gleichgewichts im Reichsbudget ohne Störung der einzelstaatlichen Fiucmzwirtschaft ermöglichen und dadurch überhaupt erst den Grund zu einem gesunden Wirtschaftssystem im Reiche legen. Wenn diese Aufgabe nun dadurch ge­löst werden soll, daß jetzt zwar eine Serie von neuen Neichsstenern genehmigt wird,