Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 14. Juni 1909

(Die Lage beim Zusammentritt des Reichstags. Die konservative Gegner­schaft und die Umdeutuug des Begriffs der Besitzsteuern. Der Hansabund. Wieder einmal Deutschland und England.)

Die nachfolgenden Betrachtungen müssen mit Rücksicht auf den Druck dieses Heftes gerade am Vorabend des Wiederzusammentritts des Reichstags abgeschlossen werden. Gerade in diesen Tagen ist aber eine wesentliche Klärung der inner- Politischen Lage zu erwarten. Denn Fürst Bülow will so bald als möglich im Plenum des Reichstags das Wort ergreifen und die Stellung der verbündeten Regierungen entschieden zum Ausdruck bringen. Wenn also diese Zeilen in die Hand der Leser kommen, liegt ihnen aller Wahrscheinlichkeit nach diese Äußerung des leitenden Staatsmanns schon vor. Es kann daher an dieser Stelle nur ein Rückblick auf die Lage geworfen werden, wie sie sich in der vergangnen Woche dargestellt hat. Da kann man als unbefangner Beobachter und Berichterstatter nur von einer Verschlimmerung der Aussichten auf eine befriedigende Lösung, von einer Verschärfung der Gegensatze sprechen.

Die Konservativen scheinen mehr denn je von dem Gedanken beherrscht, daß sie nicht zurück können. Sie haben sich — das heißt die parlamentarische Ver­tretung der Partei, der größte Teil ihrer Presse und die vom Bund der Land­wirte beherrschten Massen — derart ans die Gegnerschaft gegen die Erbschafts­steuer festgelegt, daß sie es jetzt für eine Ehrensache und beinahe für eine Existenzfrage der Partei halten, nicht nachzugeben. Es ist gar keine Frage, daß ein großer und gewichtiger Bruchteil derer, die bei den Wahlen und in sonstiger Betätigung ihrer politischen Gesinnung der konservativen Fahne folgen, in deni er­wähnten Punkte anders denken und die jetzige Haltung der Partei schmerzlich empfinden, ja darüber entrüstet sind. Für sie, die sich vor allem deshalb zur kon­servativen Partei bekennen, weil sie in dieser politischen Anschauungsweise allein die feste und entschiedne Staatsgesiunnng finden, die für sie der Ausgangspunkt und die Grundlage politischen Denkens ist, bedeutet es eiue gauz neue und sehr bittere Erfahrung, daß die Führer nnd die einflußreichsteu Kreise ihrer Partei bereit sind, das Staatsinteresse zu opfern, um das Parteiinteresse zu wahren; daß sie, nur um an dem festzuhalten, was sie einmal zum Prinzip erklärt haben, und woran nun vermeintlich die Autorität und die Machtstellung der Partei geknüpft ist, bei der Lösung einer nationalen Aufgabe völlig versagen. Vorläufig aber fehlt es diesen konservativen Kreisen, die sich der gegenwärtigen Führung der Partei entziehen möchten, an Mitteln, sich genügend zur Geltung zn bringen, denn die größern Parteiblätter sind in agrarischen Händen und unterdrücken rücksichtslos jede Meinung, die ihnen nicht paßt. Resolutionen und Parteiversammlungen werden, wenn sie noch so bescheiden und höflich ihre Vertreter im Reichstage um Änderung der bisherigen Haltung bitten, in der Deutschen Tageszeitung mit verletzender Geringschätzung und gehässigem Hochmut abgekanzelt, sodaß die abweichenden Stimmen als Verräter am Prinzip und als Überläufer gebrandmarkt erscheinen. ES zeugt schon von besondrer Rücksicht und besonderm Wohlwollen, wenn einzelne dieser Widersetzlichen mit milder Überlegenheit darauf verwiesen werden, daß die Abge­ordneten als Vertreter des ganzen deutschen Volkes nach ihrer freien Überzeugung zu stimmen haben, daß es sich also den Wählern nicht geziemt, durch Resolutionen auf sie einzuwirken. Was aber die agrarisch-konservativen Blätter nicht hindert, in derselben Spalte, in der diese Ermahnung erteilt wird, mit besondrer Zu-