Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin. 31. Mai 1909

(Konservativ-klerikale Taktik. Die Stellung der Regierung dazu. Die Se­zession der Linken in der Finanzkommission.)

Immer deutlicher tritt jetzt der Plan des Zentrums und der nun in seinem Gefolge marschierenden Polen und Konservativen hervor. Mit einem wahren Feuer­eifer erfinden sie neue Steuern, Einnahmequellen, an die noch kein Mensch gedacht hat, die aber doch einen wahren Millionensegen hervorzaubern, und das alles schütten sie bereitwillig der Regierung in den Schoß. Aber diese sonderbare Re­gierung hat es sich in den Kopf gesetzt, eine der bewilligungsfreudigen Parteien, die als ehrliche Patrioten an weiter nichts denken als an das Herbeischleppen immer neuer Schätze für das Vaterland, unter allen Umständen „auszuschalten"; darum Wucht sogar der Gedanke auf, sie könnte die aus solcher Hand gebotnen Millionen am Ende gar nicht annehmen. Indessen das ist natürlich nur eine von den Libe­ralen ausgedachte Bosheit. Selbstverständlich muß die Regierung das Gebotne nehmen, gleichviel aus welcher Hand es kommt. Suiuins. «umwarum: die Reichs­finanzreform ist nicht nur möglich, sie ist fertig, sobald die Regierung nur will und nicht mehr darauf besteht, die Sache mit den Liberalen zu machen.

So ist das Bild der Lage, wie es von der neuen konservativ-klerikal-polnischen Mehrheit gemalt wird. Es wird noch hinzugefügt, daß diese Reform sehr Viel zweckmäßiger und wertvoller ist als jene andre, die von der Regierung vorgeschlagen «nd dann in der Finanzkommission des Reichstags zur Ruhe bestattet wurde. Und wie frisch und fröhlich ist seitdem die Arbeit geworden! Früher quälte man sich wit sachlichen Prüfungen und watete tief in statistischem Material. Jetzt springen die Projekte und Vorschläge fix und fertig heraus wie Pallas Athene aus dem Haupte des Zeus, und auf ihres geistigen Vaters ehrliches Gesicht h n werden sie jubelnd angenommen und in das große Füllhorn gestopft, das demnächst dem Fürsten Bülow überreicht werden soll. Und der Schlußeffekt? das neue politische Glaubens­bekenntnis: Es gibt keine leistungsfähige Partei außer dem Zentrum, und Matthias Erzberger ist sein Prophet! ^ - ^

Die Taktik ist klar und wohlüberlegt. Die Regierung soll gezwungen werden. °uf die Mitwirkung der Liberalen zu verzichten, die Reichsfinanzreform nach den Wünschen der Agrarkonservativen zu machen und damit zugleich unter das kaudimsche J°ch des Zentrums zu kriechen. Das Zentrum ergre.ft die sich ihm bietende Ge­legenheit, um die Verhältnisse wiederherzustellen, wie sie vor dem 13. De­rber 1906 bestanden. Wenn diese Taktik zu ihrem Ziele fuhrt, Mrd man natürlich nicht das Zentrum tadeln dürfen, das ja von seinem Parteistandpunk °"s ganz begreiflich und sehr geschickt gehandelt hat Überdies darf ^ vergessen daß das Zentrum dabei durchaus konsequen verfahrt, denn die Losung der Reichsfinanzreform, die es mit Hilfe der Konservativen Mt anstrebt entspricht den Gnmdsätzen lie die Partei von jeher vertreten °t. Um das deut ich zu er­kennen, muß män sich freilich die neusten Taten dieser neuen Mehrheit m der Kommission etwas näher ansehen.

Besonders bezeichnend ist dabei, daß die vorgeschlagnen Steuern sam Ich mit Aern Erträgen in die Rechnung eingestellt werden, als sachlich begründet ist. Der Ertrag der in dem Autrag Richthofen vorgeschlagnen Stenern wird auf zweihundert Millionen angegeben Die Begründung dieser Schätzung ist viel zu oberflächlich und willkürlich als daß sie in einem unbefangen urteilenden Politiker auch nur einen Augenblick den Eindruck hervorrufen könnte, daß ihre Richtigkeit überzeugend nachgewiesen worden sei. Man wird also vorsichtigerweise dem Hinweis aller wirklichen Sachverständigen Beachtung schenken müssen, daß auf einen Ertrag von