Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel Berlin, 31. Mai 1908

(Der Wahlkampf in Preußen. Fallicres Besuch in London und die inter­nationale Lage.)

Schon in der vorigen Woche hatten wir feststellen müssen, daß der Kampf um die preußischen Lciudtagswahlen diesmal ein ganz besondres Gesicht hat. Vor einigen Monaten konnte vielleicht der Eindruck bestehn, als werde sich ein leb­hafter und spannender Kampf um das Wahlrecht entwickeln. Aber um große Fragen handelt es sich jetzt überhaupt nicht. Von zwei großen Schlachtlinien, die gegeneinander anrücken, um ihren politischen Prinzipien zum Siege zu ver­helfen, ist nichts zu spüren. Die Schlacht ist in eine Reihe von Einzelgcfechten aufgelöst. Mau muß sich, um eine Vorstellung von der wirklichen Lage zu er­halten, jeden Wahlkreis besonders betrachten. Da sucht jede Partei zu erHaschen, was sie bekommen kann. So bekämpfen sich an einer Stelle Konservative und Freikonservative, um anderswo Schulter au Schulter znsammenznstehn gegen einen Nationalliberalen. Dann gibt es wieder Wahlkreise, in denen sich die Konservativen freisinniger Hilfe erfreuen gegen einen Zentrumsmann, während nicht weit davon ein konservativ-klerikales Bündnis einem Freisinnigen gegenübertritt. Es herrscht also ein allgemeines Durcheinander der Parteien, worin als leitender Gedanke nur das Bestreben hervortritt, die zufälligen Aussichten der Partelen in den einzelnen örtlichen Verbänden nach Möglichkeit auszunutzen, um Mandate zu erlangen. Von einer Wahlparole hört man überhaupt wenig. Das Zentrum hat sich allerdings für die Übertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußeu ausgesprochen, läßt sich aber dadurch nicht hindern, hier und da mit den Konservativen zusammenzugehn. die eine solche Übertragung ganz entschieden ablehnen. Ebenso tritt in dem Ver­halten der Nationalliberalen dieser Pnnkt völlig in den Hintergrund. Die National­liberalen verlangen bekanntlich eine durchgreifende Reform des preußischen Wahl­rechts, haben sich aber uicht. wie die Freisinnigen, für die Übertragung des Reichstagswahlrechts ausgesprochen. Die zwingende Not, Mandate zu erringen, läßt diese vermittelnde Stellung jedoch in der Wahlrechtsfrage wenig zum Ausdruck kommen. Sie haben sich eben hier mit den Konservativen, dort mit den Freisinnigen verbünden müssen.

Wenn man über die Rolle, die die Wahlrechtsreform in diesem Wahlkampfe spielt, etwas aussagen soll, so kann es nur das eine sein, daß diese Frage einen hemmenden und lähmenden Einfluß ans die Bewegungsfreiheit der Parteien ausübt, die sich darauf eingelassen haben. Daß die Frage auf dem liberalen Programm steht, daß innerhalb der Agitationstätigkeit der Parteien auch dafür gewirkt wird, läßt sich natürlich nicht anfechten. Aber die Angelegenheit so zu unrechter Zeit in den Vordergrund zu schieben, war ein Fehler. Das haben wir schon früher oft genug betont: der jetzige Verlauf des Wahlkampfes in Preußen zeigt, wie sehr wir mit diesem Hinweis Recht hatten. Nach den großen und pomphasten Ankündigungen über die Reformbedürftigst des preußischen Wahlrechts kann die Unmöglichkeit, mit dieser Wahlparole praktisch etwas anzufangen, nur einen komischen Eindruck mache». Der einzige praktische Erfolg des ganzen Reformgeschreis besteht nur darin, daß sich die Konservativen trotz deu Erfolgen der Blockpolitik im Reiche von jeder Ver­pflichtung, bei den preußischen Landtagswahlen auf die Liberalen Rücksichten zu nehmen, ganz und gar entbunden fühlen. Auf der andern Seite dient die selbst- Keschnffne Verlegenheit der Liberalen den Sozialdemokrnten als bequemes Agitntions- mittel. Die Sozialdemokratie wirft sich — so soll es aussehen - für das „entrechtete" Volk in die Bresche, die die Liberalen nicht zu benutzen verstanden haben.