Die Schwierigkeiten der innerpolitischen Tage
von Wilhelm von Massoiv
echt unerfreulich sind die Aussichten, die uns der Reichstag am Jahresschluß eröffnet hat, ehe er in die Weihnachtspause eingetreteil ist. Gewiß wird festzuhalten sein, daß wir noch am Anfang der großen Arbeit stehn, die der Reichstag in diesem Winter zu leisten hat; es besteht noch kein Grund, die Flinte ins Korn zu werfen. Aber gerade weil es noch Zeit ist, begangne Fehler wieder gut zu machen, sollte die Arbeitspause recht gründlich zum Nachdenken über die Lage benutzt werden.
Zunächst hat die Kommission zur Beratung der Neichssinanzreform Wege eingeschlagen, die unmöglich zum Ziel führen können. Und doch unterscheidet sich die gegenwärtige Lage von mancher frühern politischen Kampfzeit eben dadurch, dnß das Ziel von alleu bürgerlichen Parteien als dringend notwendig anerkannt worden ist. Nicht nur die Blockparteien, sondern auch das Zentrum sind sich darüber klar geworden, daß die Reichssincmzreform zustande kommen muß. Das Fortwirtschaften — oder soll man nach berühmten Mustern sagen: „Fortwursteln?" — auf den bisherigen Grundlagen ist schlechterdings unmöglich. Konservative und Demokraten, Liberale und Ultramontane haben es gleichmäßig betont. Unter solcher Voraussetzung müßten praktische Erwägungen doch wohl die Wirkung haben, die Parteien auf den Weg zu führen, auf dem die Erreichung des Ziels möglich ist. Es wird auch dann noch manche Schwierigkeiten zu überwinden geben, Schwierigkeiten, die die natürliche Folge von Parteigrundsätzen sind, die nicht ohne weiteres aufgegeben werden können. So werden die Konservativen vorläufig unter dein Einfluß des starke» Widerwillens stehn, der namentlich in den Kreisen des Grundbesitzes gegen die gcplaute Nachlaßstener herrscht, uud ebenso werden die Liberalen, die sich schweren Herzens zu notwendigen Zugeständnissen in bezug auf die indirekten Steuern bequemt haben, doch dem Druck der Interessenten nur eine beschränkte Widerstandsfähigkeit entgegensetzen und immer bestrebt sein, die Vorlage so umzumodeln, daß ihre Zugeständnisse möglichst klein erscheinen. Aber die bestehenden Gegensätze dieser
Grenzboten IV 1908 82 a