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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel. (Vom Reichstag und vom nationalen Block. Die Zukunft des Zentrums. Zur Polenfrage. Der Flottenverein.) — (Die österreichischen Wahlen.)

Wir treten allmählich in die parlamentlose Zeit des Jahres ein. Der Reichstag hat sich auf sechs Monate — bis zum 19. November — vertagt, nachdem er nur eben den Etat und die dringendsten kleinern Vorlagen glücklich geborgen hat, und der preußische Landtag, der nicht geringere Mühe gehabt hat, mit seinem Etat zu rechter Zeit fertig zu werden, wird nach Pfingsten nur noch zu einer kurzen Tagung zusammentreten. So bürgert es sich immer mehr ein, daß die Sommerszeit von parlamentarischen Geschäften freibletbt, und dagegen wird sich nichts sagen lassen, wenn nur in den Tagungen, die eine reiche Fülle von Gesetzgebungsstoff zu verarbeiten haben, dafür gesorgt werden könnte, daß der Reichstag etwas früher im Herbst zusammenberufen wird, und nicht erst kurz vor Weihnächte«. Durch die Vertagung des Reichstags ist diesmal dafür gesorgt, daß der schon in Angriff genommne Be- ratungsstosf nicht verloren geht; der Reichstag kann im Herbst seine Arbeit einfach fortsetzen. Wenn diesmal die Tagung nicht geschlossen worden ist, so entsprach das einer Forderung der Billigkeit. Das darf sogar ein Gegner der langen Tagungen und längern Vertagungen zugeben. Die erste Tagung des neuen Reichstags wäre sonst wohl allzukurz und dürftig ausgefallen.

Schon jetzt hat das „hohe Haus" nicht allzu viel Lob geerntet. Sanguinische Leute haben nach den Wahlen in dem Gedanken geschwelgt: „Nun muß sich alles, alles wenden!" So schnell aber fahren die Parteien nicht aus der eignen Haut, und darum hat es Enttäuschungen über Enttäuschungen gegeben. Aber es wäre ebenso unrichtig, sich vor der Zeit entmutigen zu lassen. Alle die wichtigen Ab­stimmungen, bei deuen der vorige Reichstag versagte, sind jetzt durch das opfer­bereite Zusammenhalten des nationalen Blocks zur Zufriedenheit erledigt worden. Wir verdanken dem neuen Reichstage die Möglichkeit verständiger Dispositionen über die letzten Truppenbewegungen in Südwestafrika und die damit in Verbindung stehenden Maßregeln, ferner den Bau der südwestafrikanischen Eisenbahn, deren Versagung durch die vorige Reichstagsmehrheit dem deutschen Volke unzählige Millionen gekostet hat, endlich die Errichtung des selbständigen Reichskolonialamts als der organisatorischen Grundlage einer sachgemäßen Kolonialverwaltung, die in den Händen des nun schon ernannten Staatssekretärs Dernburg hoffentlich gut aufgehoben sein wird. Das sieht alles nach wenigem aus, weil alle diese folgen­schweren Beschlüsse auf dem Gebiete der Kolonialverwaltung in dem großen Kollektiv- begrisf „Etat" verschwinden und versinken. Aber man darf nicht vergessen, daß nur durch eine nicht unbedeutende Selbstverleugnung der Mehrheitsparteien die Bedingungen geschaffen werden konnten, wodurch diese scheinbar so einfachen Ab­stimmungen möglich und erfolgreich wurden. Wer von dem Block Zeichen und Wunder erwartete und den Anbruch des neuen goldnen Zeitalters, wo der Wolf bei dem Lamme ruht, der wird freilich seine Rechnung nicht finden. Wir haben aber an dieser Stelle niemals einen solchen Standpunkt vertreten, sondern uus immer bemüht, die kühle Temperatur der Wirklichkeit richtig zu messen. Noch einmal sei es betont: die „konservativ-liberale Paarung" kann niemals darin bestehen, daß in allen möglichen, beliebigen Fragen die Parteiunterschiede einfach verwischt werden, sondern nur darin, daß sie in bestimmten nationalen Fragen, die ihrer innern Natur nach über die Parteiprogramme hinausgehoben werden können, so weit zurück­gestellt werden, daß ein praktisches Resultat gegenüber einem antinationalen Partei­organismus erreicht werden kann. Das scheint so einfach, selbstverständlich und fast nichtssagend, aber der praktische Politiker weiß, was bei der Eigenheit politischer Partcianschauungen für eine Überredungskunst, Geschicklichkeit und Entsagung dahinter-