Maßgebliches und Unmaßgebliches
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Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspiegel. (Der Antrag Hobrecht und seine Folgen. Minister von Studt und die Liberalen. Aus dem Reichstage.)
Wie es scheint, drohen dem neuen Knrs in der innern Reichspolitik allerlei Schwierigkeiten uud Gefahren — Schwierigkeiten, die sich überwinden lassen, deren Überwindung sogar wahrscheinlich ist, die aber doch die aufmerksame Beachtung aller Patrioten verdienen, wenn sie nicht verhängnisvoll wirken sollen. Es hat Auseinandersetzungen zwischen Konservativen und Liberalen gegeben, und auf beiden Seiten behauptet man nun, das müsse für die sogenannte „konservativ-liberale" Politik im Reichstage von übler Wirkung sein. Die Befürchtung ist leider nicht ganz unbegründet, weil der Parteigeist ungern der Anforderung folgt, sich außerhalb der gewohnten Geleise zu bewegen, und gewisse Eindrücke, die mit gewohnten Gedankengängen im Einklang stehn, auf ihn in der Regel stärker wirken als die Gegengründe der Vernunft, die etwas mehr Nachdenken fordern. Konservative und Liberale haben sich noch vor kurzem mit Mißtrauen beobachtet. Nun hat ihnen der Wahlerfolg gegenüber der Sozialdemokratie gezeigt, daß die Idee des Reichskanzlers von der konservativ-liberalen Paarung etwas wirklich Ausführbares enthält, dem sie sich nicht versagen wollen. Aber sie können aus den alten Bahnen nicht so weit heraus, daß sie die Lage losgelöst von ihren Parteiinteressen betrachten. Ganz naiv legen sie sich die konservativ-liberale Verständigung so zurecht, daß sie dem Gegner zumuten, ihre Politik zu machen. Damit ist der Boden für allerhand Zwistigkeiten bereitet. Natürlich nutzt die gegnerische Presse, besonders die des Zentrums, solche Auseinandersetzungen eifrig aus und kann sich nicht genug tun in dem Spott und Hohn über das scheinbare Eintreffen ihrer Prophezeiung, daß der konservativ-liberale Block sehr bald in Stücke gehn werde. Es fehlt auch nicht an Extremen auf der rechten und auf der linken Seite, die in diesen Jubel gern einstimmen.
Was die Hoffnung der Zentrumsleute auf die Sprengung des Blocks besonders lebhaft angeregt hat, waren die Vorgänge in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 16. März und die Erörterungen, die daran geknüpft worden sind. Wir werden deshalb auf diese Sitzung jetzt noch einmal zurückkommen müssen.
Vorher aber sei noch einmal festgestellt, was unter der „konservativ-liberalen Paarung" einzig und allein verstanden werden kann — diesem Wort, mit dem jetzt die Witzblätter einen bedeutenden Teil ihrer Unkosten an geistigem Aufwand bestreiken und woran noch kürzlich die freisinnigen Politiker, die Herrn Theodor Barth bei seinem Scheiden von der politischen Bühne „wegfeierten", ihren etwas stumpf gewordnen Witz zu schärfen suchten. Es kann, wie wir schon früher ausgesprochen haben, nicht davon die Rede sein, daß die Konservativen plötzlich liberal und die Liberalen konservativ werden, sondern die Sache hat doch eine ganz andre Bedeutung. Ohne ihren politischen Grundsätzen untreu zu werden, ja gerade vermöge dieser Grundsätze können sowohl Konservative wie Liberale zu der Einsicht kommen, daß gegenwärtig wichtigere Aufgaben zu lösen sind als ihre gegenseitige Bekämpfung. Konservative und Liberale können auf dem Wege der eignen Parteianschauung die Erkenntnis gewinnen, daß Ultramontanismus und Sozialdemokratie je länger je mehr jede gesunde Entwicklung ihrer Parteigrundsätze, durch deren Reibung und Ausgleich ein gleichmäßiger Fortschritt des Staatslebens am Grenzboten I 1907 92