Maßgebliches und Unmaßgebliches

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Maßgebliche und Unmaßgebliches

Reichsspiegel. (Etatsberatung im Reichstage. Abrechnung des Reichskanzlers mit Zentrum und Sozialdemokratie. Das neue Programm. Braunschweig und der Bundesrat.)

Im Reichstage hat die Beratung des Etats begonnen. Das bisherige Er­gebnis kann man insofern erfreulich nennen, als das Verhältnis der Parteien zu­einander weiter geklärt erscheint. Dazu hat vor allem das Auftreten des Reichs­kanzlers beigetragen, der in zwei großen, mit brausendem Beifall begrüßten Reden eine gründliche Abrechnung mit der schwarz-roten Minderheit vorgenommen hat. Fürst Bülow hat also dafür gesorgt, daß über Stellung nnd Absichten der Re­gierung kein Irrtum Platz greifen konnte.

Wie es scheint, hat das Zentrum noch nach dem Zusammentritt des Reichs­tages trotz der Lehre, die es durch das Zusammenhalten der Konservativen und Liberalen bet der Präsidentenwahl empfing, an der Hoffnung festgehalten, die Re­gierung werde nach ihrem Wahlsieg eine gewisse Vorsicht in ihrer Haltung gegen­über dem Reichstag üben und im Grunde doch mit der Möglichkeit rechnen, dem anfänglich schmollenden Zentrum den Weg zur Rückkehr in ihre Arme offen zu halten. Fürst Bülow hat diese Hoffnung gründlich enttäuscht. Er rechnete schon am ersten Tage der Etatsberatung so scharf mit dem Zentrum ab, daß der schmale Steg, der noch die Möglichkeit einer Verbindung zwischen Zentrum und Regierung zu be­wahren schien, vollends abgebrochen wurde. Die Zentrumspresse quittierte darüber mit einem giftigen Ingrimm, an dessen Aufrichtigkeit nicht zu zweifeln war, und zugleich mit einer Zuversichtlichkeit auf die Erfüllung der eignen Parteiwünsche, worin ein erkünstelter Humor und die quälende Sorge und Enttäuschung nur zu deutlich wieder­klangen. Es hat nicht an bedenklichen Beurteilern gefehlt, namentlich im Auslande, die die unerwartete Schroffheit des Fürsten Bülow gegenüber dieser Partei nicht recht begriffen. Und doch hat der Reichskanzler gerade damit eine klare Einsicht in die realpolittschen Notwendigkeiten der nächsten Zukunft bewiesen. Der begeisterte Beifall, den seine Rede bei Konservativen und Liberalen fand, konnte darüber be­lehren, daß die entschiedne Lossagung vom Zentrum die Grundlage bildet, auf der allein Konservative und Liberale so weit zur Verständigung gebracht werden können, daß eine sichere Mehrheit in nationalen Fragen erreicht wird.

Hierin beruht nach wie vor die Hauptschwierigkeit. Denn das gegenseitige Mißtrauen auf der rechten und der linken Seite ist immer noch groß. Auffallender­weise ist es diesmal eine freikonservative Stimme gewesen, die offen sogar die Hoff­nung ausgesprochen hat, daß es bald wieder zu einem Zusammengehn des Zen­trums mit den konservativen Parteien kommen werde. Aber der Abgeordnete Gamp — er ließ diesen Lockruf an das Zentrum ergehn — wurde von seiner eignen Partei ziemlich schnöde verleugnet. Fürst Hatzfeldt stimmte seine Rede auf einen ganz andern Ton ab. Man wird natürlich nicht erwarten dürfen, daß die. liberalen Parteien von der rechten Seite umschmeichelt und umworben werden. Und ebensowenig darf man sich wundern, daß in den Reden der Linken ein stark pole­mischer Ton gegen die konservativen Anschauungen fortdauert. Es handelt sich auch nicht darum, daß die Parteien ihre grundsätzlich verschiedne Betrachtungsweise politischer Fragen aufgeben. Sie sollen nur gewisse Fragen durch Verständigung nnd etwas mehr gegenseitige Dnldung einer praktischen Lösung entgegenführen. Dazu gehört aber das entschiedne Bewußtsein, daß das der einzige Weg ist, auf dem überhaupt etwas zustande kommen kann und auf dem zugleich der berechtigte