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Die Geschäftsordnung des englischen Parlaments. 1
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Die Geschäftsordnung des englischen Parlaments

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bald ins Englische übersetzt werden, was denn auch, wie wir vernehmen, dem­nächst geschehen wird. Redlich polemisiert, wie gegen Gneist, so gelegentlich auch gegen Lothar Bucher*). Wir glauben jedoch, daß wenn er Buchers Politische Grundsätze zu behandeln hätte, er sich mit diesen einverstanden er­klären würde; die abweichende und in einigen Hauptpunkten jedenfalls irrige Auffassung des Tatsächlichen bei Bucher rührt u. a. daher, daß dieser in einer für die Beurteilung des englischen Staatswesens ungünstigen Zeit in England geweilt hat. Buchers politisches Glaubensbekenntnis lautet:Gesetz ist eine Regel des Verhaltens, abgeleitet aus der Natur des Menschen und der Dinge. Der Inbegriff der Gesetze ist das Recht." Er macht sich Platos Wort zu eigen:Das Bedürfnis schafft den Staat", und die Ansicht Vlackstones, eines Juristen des achtzehnten Jahrhunderts, daß das Recht auf dem Naturgesetze beruhe, das ist auf den Eigenschaften, die der Schöpfer bei der Erschaffung des Weltalls dem Stoffe eingeprägt habe, daß kein diesem Naturgesetz wider­sprechendes Gesetz zu Recht bestehe, und daß jedes zu Recht bestehende Gesetz seine Kraft und Verbindlichkeit von jenem empfange. Darum sei das Volk, dessen Bedürfnisse die Regeln seines Verhaltens erzeuge, der einzige berechtigte Gesetzgeber. Die sogenannten Gesetzgeber, meint er, tun nur dann etwas Nützliches, wenn sie die Gesetze, die sich das Volk selbst in der Gestalt eines Gewohnheitsrechts gibt, kodifizieren. Sobald ein Volk zu zahlreich wird, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, bestellt es sich Vertreter, die in seinem Namen unter anderm auch die Gesetzgebung sortzubilden haben. Aus den Mandataren werden Interessenten, sie schließen sich zu einer Korporation zu­sammen, die man Staat nennt, und aus dem Organ ist ein Polyp geworden. So wie die Gesetzgebung nach Bucher vor sich gehn soll, ist sie in England nach Redlich vor sich gegangen. Auch nach ihm hat dort der Staat, oder was in diesem Falle dasselbe ist, das Parlament vorübergehend die Polypennatur angenommen und zwar gerade in der Glanzzeit des Parlaments, wo der größte Teil des arbeitenden Volkes im tiefsten Elend schmachtete, aber nach Redlich haben die Demokratisierung des Parlaments und die Reform der Lokalverwaltung den aus dem germanischen Geiste gebornen und ihm treu ge-

^) Dem er übrigens seine großen Verdienste nicht bestreitet. Er schreibt S. 370, An­merkung 1:Einer der ersten, die das Parteiwesen Englands richtig erkannt haben, ist Lothar Sucher gewesen. In dem vierten Kapitel seines Buches: »Der Parlamentarismus wie er ist« findet sich eine Reihe von treffenden Bemerkungen über englisches und kontinentales Parteiwesen. Daß Bucher als ein vom Parlamentarismus Enttäuschter dabei wie so oft in dieser merk­würdigen Schrift vielfach tendenziös urteilt, zeitweilige Erscheinungen generalisiert und aus seiner Abneigung gegen das englische Wesen heraus zu schiefer und ungerechter Kritik gelangt, darf uicht hindern, den Scharfsinn und die Beobachtungsgabe dieses außerordentlichen Mannes voll anzuerkennen. Man muß nur bei der Lektüre der Schriften Buchers nie vergessen, daß er selbst °>» ausgesprochner, ja geradezu leidenschaftlicher Parteimann gewesen ist, und daß er nie eifriger Partei genommen hat als im Kampfe gegen das England Gladstones und der fortschreitenden Demokratie."