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Maßgebliches und Uninaßgebliches

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel, (Der Reichskanzler und die Angriffe der badischen liberalen Presse. Die Dotationen von 1870. Die Marokkokonfercnz, Orden in Sicht. Das jüngste Pamphlet über Elsaß-Lothringen.)

Dem Reichskanzler hat seine im preußischen Herrenhause ausgesprochne Warnung vor Wahlbündnissen mit der Sozialdemokratie, im Sinne eines Zusammenhaltens der bürgerlichen Parteien gegen diese, das sehr laute Mißfallen der Badischen Landeszeitung — wenn wir nicht irren: Organ des Herrn Bassermann — ein­getragen. Auch badische Stimmen in andern Blättern haben zu verstehn ge­geben, daß die süddeutsche Sozialdemokratie tatsächlich viel anders sei als die preußische, und daß Fürst Bülow, soweit die badischen Verhältnisse in Betracht kommen, über das Ziel hinausgeschossen habe. So die Straßburger Post vom 31. Januar, die sich auch gegen seine Worte wandte: „Pöbelexzesse und Revolutiou werden wir in Preußen, in Deutschland nicht dulden." Die Straßburger Post be­merkt dazu: „Fürst Bülow vergaß dabei Wohl, daß die Unterdrückung von Exzessen Sache der Polizei, allenfalls des Einzelstaates ist." Nach der Einleitung des Artikels, der sich über die angeblich am Sonntag zuvor in Straßburg getroffneu militärischen Maßnahmen beschwert, scheint nnter dem „Einzelstaat" Elsaß-Lothringen verstanden zu sein. Gewiß käme für Exzesse in Straßburg zunächst die Straß­burger Schutzmannschaft in Betracht, aber der „Einzelstaat" Elsaß-Lothringen hat keine eignen Truppen, sondern das dortige Militär steht unter „königlich preußischen Generalkommandos." Nicht der Reichskanzler erteilt militärische Befehle, sondern der Kaiser durch den Kriegsminister. Für Straßburg gelten also genau die An­ordnungen, die für alle unter der preußischen Militärverwaltung stehenden Garni­sonen gelten. Übrigens war die Aufregung umsonst, es ist schon halbamtlich aus­gesprochen worden, daß dergleichen Anordnungen für den 28. Januar in Straßburg gar nicht gegeben worden waren. Wenn der Reichskanzler im Herrenhause von „wir" und „Deutschland" gesprochen hat, so hat er eben im Namen der verbündeten Regierungen gesprochen, denn es ist selbstverständlich, daß — zumal nach den Ham­burger Plünderungen — das Verhalten der einzelnen deutschen Negierungen im gegebnen Falle völlig übereinstimmen wird.

Von jenen abwehrenden Stimmen wird sodann festgestellt, daß in Bayern zwischen dem Zentrum und der Sozialdemokratie, in Baden zwischen den Liberalen und der Sozialdemokratie solche Wahlbündnisse abgeschlossen worden seien, und die badischen Sozialdemokraten haben seitdem auch noch die Fortsetzung dieser Bündnispolitik an­gekündigt. Die badischen Liberalen erklären, daß sie sich schweren Herzens zn diesem Bündnis entschlossen hätten, um das Land nicht der Reaktion, d. h. dem Zentrum, auszulieferu, also derselben „Reaktion." mit der sich die Sozialdemokraten in Bayern verbünden, um die dortigen Liberalen an die Wand zu drücken. Wenn nun des weitern behauptet wird, daß die badischen Sozialdemokraten wesentlich bessere Menschen seien als die preußischen (und die Hamburger? und die Sachsen?), so werden sie aber doch wohl zweifelsohne den bayrischen ziemlich gleichwertig sein, ebenso das bayrische Zentrum dem badischeu. Für den beschränkten norddeutschen Uutertauenverstand, dem die Badener selbstverständlich weit „über" sind, ist und bleibt es unauffindbar, weshalb der bayrische Sozialdemokrat, der sich mit dem Zentrum verbündet, ein andrer sein soll als der badische, der in den dortigen Wahlkämpfen bei andrer Rollenverteilung mit Vergnügen den terrin3 xancisus abgibt. Und was den herausfordernden Ton gegen Preußen anlangt, so liegt die Antwort sehr nahe: hat denn der badische Liberalismus das Jahr 1849 in Baden schon vergessen, dessen Schändlichkeiten er, freilich auch wie jetzt in bester Absicht und Kurzsichtigkeit, nach Möglichkeit vorgearbeitet hatte? Er wurde damals kaum sehend, als die Verführung der Truppen zu Verrat und Eidbruch schon im vollen Gange war. Glaubt der badische Liberalismus, daß sich die badische Sozialdemo-