Reichsfinanzreform

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ine ernste Zeit ist für Deutschland angebrochen. Es geht nicht mehr mit der Politik des Fortwurstelns. Aus dieser Erkenntnis ist der jetzt vorliegende Plan einer Reichsfinanzreform geboren. Allerdings, das Elend der finanziellen Lage des Reichs hat erst zum Himmel schreien müssen, bis es soweit kam. Der unbegreif­liche Optimismus — oder soll man es Gedankenlosigkeit nennen? —, mit dem der Reichstag diese Lage behandelte, als er vor einem Jahrzehnt den ver­bündeten Regierungen ihre Entwürfe zu ciuer Neuordnung des Finanzwesens zerrissen vor die Füße warf, schien sich nachher eine Zeit lang sogar dem andern Teile der Neichsgesetzgebung mitgeteilt zu haben. Man braucht nur an die selbstzufriedne Gelassenheit zn erinnern, mit der der Schatzsekretär von Thicl- mann über die zutage liegende Misere hinwegzuschlüpfen verstand. Gewiß, warum sollte man verzweifeln? Gab es denn überhaupt ein Defizit im Reiche? Waren nicht vielmehr die Einzelstaaten verpflichtet, jeden Betrag im Haus­halt des Reiches, der über dessen eigne Einnahmen hinausging, bis zur vollen Höhe des Bedarfs zu decken? Mochten die Einzelstaaten also zusehen! Ähnlich verfahren die Leute, die jede wirksam abwehrende gesetzgeberische Maßregel gegenüber der sozialrevolutionüren Flut als unnötig und verfehlt verwerfeu und „unentwegt" eine Politik versöhnlichen Entgegenkommens empfehlen. Geht es schief, meinen sie, so haben wir ja immer noch das Militär. Aber die Leicht­fertigkeit der Finanzpolitiker war noch viel unverantwortlicher. Zweifellos hat das Militär die Macht, eine Revolution zu unterdrücken; es kommt nur auf seinen guten Willen an. An diesem braucht man auch bei den Einzelstaaten, wenn es sich um die Beseitigung des Reichsdefizits handelt, nicht zu zweifeln; aber sie werden auf die Dauer nicht die Kraft dazu haben. Kein Mensch, der ein verständiges Urteil hat und ehrlich gegen sich selbst ist, konnte sich das verhehlen. Wis ist es möglich, daß trotzdem eine auf ein gesünderes Ver­hältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten zielende Finanzreform so lange unterlassen werden konnte? Ein rücksichtsloser Unitarismus wird scigeu: Mag die Selbständigkeit der Einzelstaaten, die ihre Pflichten gegen das Reich nicht mehr zu erfüllen vermögen, zugrunde gehn — nm so besser! Denn nur

Grenzboten IV 1905 lZK