Maßgebliches und Unmaßgebliches
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Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspiegel
„Es gelingt nichts mehr." Das einst von der Germania, wenn nicht von Windthorst selber, gegen den Fürsten Bismarck gerichtete Schlagwort wird von einem angeblich nationalliberalen Blatte gegen den Grafen Bülow aufgewärmt. Woher weiß denn die Redaktion so genau, was gelingt und was nicht gelingt? Es sei hierbei daran erinnert, daß im Jahre 1839 das Schlagwort „Bismarck wird alt" gleichfalls von nationalliberaler Seite ausging. Es hatte einen seitdem verstorbnen süddeutschen Abgeordneten zum Urheber und fand seinen Weg in die nationalliberale Presse just um die Zeit, wo allerlei Hände eifrig an der Arbeit waren, dem ersten Reichskanzler den Stuhl von hinten wegzuziehu. Da ein Schlagwort „Bülow wird alt" nicht gut formuliert werden kann, so eignet sich das nationalliberale Blatt die Windthorstsche Parole an, durch die seinerzeit vom Zentrum gegen Bismarck Stimmung gemacht wurde! Zur Kritik genügt es. diese Tatsache festzustellen.
Zu den Dingen, „die nicht gelingen," soll zu allererst die Kanalvorlage gehören. Ob sie nicht gelingen wird — bliebe doch erst abzuwarten! Graf Bülow würde die Position der Regierung in der Kanalfrage vielleicht sehr erleichtern, wenn er den Konservativen Zugeständnisse machen wollte, die zwar ans ganz andern, sachlich davon aber doch nahe berührten Gebieten liegen, den Liberalen jedoch voraussichtlich weniger gefallen würden. Preußen hat schon so oft mit seinen innern Angelegenheiten die Kosten der Reichspolitik tragen müssen, daß auch einmal umgekehrt die preußischen Kanalschwierigleiten durch Konzessionen auf dem Reichsgebiet, dem der Handelsverträge, gehoben werden könnten. Da die Konservativen die Kanalvorlage überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen, d. h. wegen der befürchteten Erleichterung der Einfuhr fremden Getreides, beanstanden, so läge der Gedanke nahe genug, ihnen gerade in dieser Hinsicht noch Kompensationen außerhalb des Zolltarifs zu gewähren. Graf Bülow hat diesen Weg im Interesse des Zustandekommens der Handelsverträge bisher nicht beschritten,- wenn er trotzdem von liberalen Blättern befehdet wird, so verdient die einer solchen Logik zugrunde liegende Konfusion alle Bewunderung.
Dasselbe gilt von den Klagen über die Verzögerung der Verhandlungen mit Österreich-Ungarn, an denen der „agrarische" Zolltarif die Schuld tragen soll. Die Regierungen von Österreich und Ungarn, namentlich die letzte, sind eben erst mit ihren Vorberatungen zu Ende gekommen, und nach Pfingsten sollen ihre Unterhändler in Berlin eintreffen. Die Verzögerung liegt also durchaus nicht auf deutscher Seite Ein Bestreben, das dahin geht, die Reichsregiernng im Sinne einer einfachen Verlängerung der Caprivischen Handelsverträge zu beeinflussen, hat freilich keinerlei Aussicht auf Geliugen. Jeder ist sich selbst der nächste, nnd auch Staatssekretär von Marschall hatte seinerzeit keinen Zweifel daran gelassen, daß er den Vertrag mit Österreich-Ungarn als einen für Deutschland ungünstigen ansähe. Es war dies der Grund, weshalb damals die weitere Leitung der Handelsvertragsverhandlungen aus dem Reichsamt des Innern in das Auswärtige Amt verlegt wurde. Von eiuer einfachen Verlängerung des Vertrags mit Österreich-Ungarn kann deshalb gar keine Rede sein, das hat man auch in Wien und in Pest durchaus begriffen, und die Verlängerung wird dort gar nicht verlangt. Wenn es dagegen in Deutschland Leute und Zeitungen gibt, die österreichischer nnd ungarischer als die dortigen Regierungen nnd die dortigen Interessentenkreise sind, so kann ein solches Gebaren höchstens die praktische Wirkung haben. Deutschlands Stellung in den jetzt beginnenden Verhandlungen zu erschweren. Mit deu Ländern, deren Negierungen ihre Vorarbeiten frühzeitig beendet hatten, sind wir schon zum Abschluß gelangt; es sind dies — falls die Zeitungsnachrichten richtig sind — Italien, Belgien und wohl auch Rumänien. Der Vertrag niit Österreich-Ungarn wird kaum bedenkliche Schwierigkeiten bieten. Rußland wird gegenwärtig von andern Sorgen