Maßgebliches und Unmaßgebliches
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Maßgebliches und Unmaßgebliches
Reichsspiegel
Es ist eiue eigentümliche lind für eine spätere Darstellung der Entwicklung unsrer Reichsverhältnisse hvchinteresscmte Erscheinung, daß sich die Anlässe häufen, die zu einer Einmischung des Reichstags in innere Angelegenheiten Preußens und seiner Laudespolitik führen. Au solchen Einmischungen hat es ja auch ehedem nicht gefehlt, und in der Presse ist erst vor kurzem daran erinnert worden, daß am 1, Dezember 1885 eine Kaiserliche Botschaft an den damaligen Reichstag eine solche Einmischung zurückwies, die in Form einer Interpellation zugunsten aus- gcwiesuer russischer und österreichischer Polen versucht wurde. In der lcmfeudeu Session des Reichstags hat zunächst die Ostmarkenznlage, die Ausweisung der Herren Silberfarb und Maudelstcnnm, zuletzt die Stilllegung vvu Zechen im Ruhrgebiet Anlaß geboten, die preußische Landespolitik und andre innere Angelegenheiten Preußens vor das Forum des Reichstags zu ziehn. Bei der Ostmarkenzulage war es selbstverständlich nicht zu vermeiden, daß mit einer solchen Forderung im Etat der Reichspostverwaltung auch die Begründung einer eingehenden Erörterung preisgegeben werde» mußte. Die Nichtbewilliguug war jedoch bei der heutigen Zusammensetzung des Reichstags vorauszusehen, und es wäre deshalb vielleicht richtiger gewesen, dem Reichstag einen solchen Anlaß zu einer Kritik der preußischen Pvlenpolitik nicht zn bieten. Sachlich ist die Versagnng der Zulageu unklug gewesen, denn die Postverwaltuug wird sich auf andern, Wege und namentlich durch häufigere Versetzung der Beamten helfen müssen. Das liegt nicht im Interesse des Dienstes und ist obendrein ebenfalls mit Umzugskosten usw. verknüpft. Nun liegt ja allerdings für die Erörterung der mit der polnischen Agitation verbuudneu Fragen im Reichstage eiu Präzedeuzfall schon aus der Zeit des Norddeutschen Bundes vor, es ist eine der berühmtesten und glänzendsten Reden Bismarcks, womit er nm 18. März 1867 deu Protest der Polen gegen die Aufnahme der ehemals polnischen Landesteile in den Norddeutscheu Bund zurückwies. Seitdem hat eine große Anzahl von Polendebatten im Reichstage stattgefunden, der gesamte Kulturkampf hat zum wesentlichen Teil in den polnischen Verhältnissen seinen Ansgang und seine engen Beziehungen gehabt. Die Ausweisung russischer Untertanen aus Preußen ist sodaun vor wenig Wochen wiederum znm Gegenstand einer Debatte gemacht worden, wobei die Regierung den Standpnnkt von 1885 nicht aufrecht erhalten hat.
In der Debatte über die Lage im Ruhrrevier endlich, am 21. April, ist eine Berechtigung des Reichstags, dazn Stellung zu nehmen, von der Regierung bestritten, von allen Parteien dagegen, sogar von den Konservativen, anerkannt worden; nur dem freisinnigen Abgeordneten Gothein war es vorbehalten, die Zuständigkeit des preußischen Abgeordnetenhauses festzustellen und daran zu erinueru, daß nach der Entstehungsgeschichte der Neichsverfassuug der Bergbau ausdrücklich vom Artikel 4 ansgeuommen ist. Als Hauptgrund für die Verhandlung im Reichstage führte er das Redebedürfnis der Sozialdemolratie an, das diese im preußischen Landtage ja erfreulicherweise nicht befriedigen kaun. Bemerkenswert war in diesem Falle wie in allen ähnlichen die Haltung des Zentrums. Für das Zentrum ist der Reichstag immer kompetent, sobald es sich um Preuße» handelt; eine Einmischung des Reichstags in bayrische und badische Verhältnisse würde dasselbe Zentrum lebhaft bekämpfen, es sei denn, daß es sich für das Zentrum selbst um eine taktische Diversion zugunsten seiner bayrischen oder badischen Parteigenossen handelte. Bei einer genauern Prüfung der Zentrnmsanträgc nnd der Beschlüsse der letzten Jahre kommt man ohnehin sehr bald zu der Überzeugung, daß das Zentrum weit nnitarischer geworden ist, seitdem es im Reichstag eine beherrschende nnd ausschlaggebende Stellung einnimmt. Es folgt damit allerdings einer nncmffällig aber sich schier unaufhaltsam vollziehenden Bewegung in dieser Richtung. Je mehr Reichsgesetze, desto unitarischer