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Die Flottenvorlage
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Die Aottenvorlage

er Reichstag ist Ende März in die Ferien gegangen und wird erst Ende April die Arbeit wieder aufnehmen. Mit der Flotten- Vorlage hat er es wenig eilig gehabt, über die ersten Vorbera- tuugen ist er nicht hinausgekommen. Trotzdem darf man wohl die Aussichten im ganzen als günstig betrachten. Wie glaubhaft versichert wird, haben die von den Staatssekretären des Auswärtigen und der Marine über die politische und die strategische Notwendigkeit der Flotten­vermehrung in der Kommission abgegebnen Erklärungen auf allen Seiten einen ausMord entlichen Eindruck gemacht und an der Beachtung und Dringlichkeit der Regierungsforderungen bei der großen Mehrheit der Kommissiousmitglieder in der Hauptsache teiuen Zweifel besteh» lassen. Auch die finanzielle Fähigkeit des Reichs, die Kosten anfzubriugeu, scheint im Prinzip allseitig anerkannt zu sein.

Andrerseits haben aber die Kommissionsverhandluugen und die sie er­gänzenden Äußerungen tonangebender Politiker und Blätter gezeigt, daß uoch recht unerquickliche Kämpfe auszufcchten sein werden, bevor die Vorlage Gesetz geworden sein wird. Wenn der Kaiser in der bekannten Hamburger Rede vom 18. Oktober vorigen Jahres die Mahnung nn das deutsche Volk richtete, es solle aufhören, die Partei über das Wohl des Ganzen zu stellen, so lehrt der bisherige Verlauf der Sache, daß uusre Volksvertreter noch recht weit davon entfernt sind, dieser Mahnung Gehör zu geben. Gerade daß die Mehrheit trotz der grundsätzlichen Zustimmung die Annahme der Vorlage bis jetzt noch von sachlich ebenso unberechtigten wie unnötigen und zum Teil unmöglichen Bedingungen abhängig zu machen sucht, liefert den Beweis, daß wir in Deutsch­land noch immer nicht die Stufe politischer Reife und praktischer Vaterlands­liebe erreicht haben, die in England und Frankreich iu ähnlichen Fällen die schnelle und fast widerspruchslose Annahme solcher Regierungsvorlagen zur Regel macht. Wir denken dabei gar nicht einmal an die sozialdemokratische und die demokratische offen flottenfeindliche Minorität. Sie ist ein Verhängnis, Grenzboten II 1S00 IS