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W o ch e n s ch a u.
Politische Tagesereignisse. — Wir' hnl'c» einige Wochen lang unsre politische Polemik unterbrochen, weil der Entschluß unsrer Partei, den wir nach Kräften bekämpft hattcii, bereits eine vollendete Thatsache geworden war. Leider ist die Zeit von der Art, das, die Folgen dieses Entschlusses sich schneller zeigen werden, als wir selber erwarten konnten. Der zweifache Grund, ans dem wir damals die EnthaltungS- politik für unrichtig erklärten, einmal nämlich, daß man niemals ein anscheinend oder wirklich gesetzliches Organ den Händen des Gegners 'überlassen darf, weil dieses nicht nur eine Waffe ist. welche er gegen uns benutzt, sondern, ein Gewicht, das ihn in seiner Bahn weiter treibt; sodann daß wir auch das kleinste Terrain, welches uns unsre Gegner verstatten, um ein freies Wort mit ihnen zu reden, benutzen müssen: — dieser zwiefache Grund macht sich nnter den neuerdings eingetretenen Umständen um so fühlbarer. Die Provinzialstände in Prcusicn, der Landtag in Sachsen sind in Folge der Theilnahmlosigkeit der Liberalen zu einem vollständigen Parteiorgan geworden, in noch höherem Maße, als es der Sächsische Unverstandslandtag war. Sie sind ein durch die Form des Gesetzes und dmch die Begünstigung der Regierung gesicherter Club, der durch seine starke Organisation die Regierungen in ihrem Kampf gegen den Liberalismus nicht nur kräftigen, sondern sie darin vorwärts treiben wird, ja, von dem es vorauszusehen ist, daß auch das bisherige Organ des constitntioiicllcn Lebens in Preußen, daß die Kammern von ihm influirt werden; denn das bisherige Centrum der zweiten Kammer, welches nicht genug positiven Juhalt in sieb selber hatte, um eine eigene Politik einzuschlagen, wird durch den Einfluß derjenigen Partei bestimmt, die es in kräftiger Organisation und in dircctcr Theilnahme an den Staatsangelegenheiten steht; eS wird durch seine eigene Betheiligung an den Provinzialständen, während die Liberalen denselben eben so entgegenstelln, wie die Demokraten den Kammern des Jahres 18i>!1, solidarisch mit der Politik der Regierung verknüpft und dadurch veranlaßt werden, auch innerhalb der Kammer sich den gonvcrnementalcn Vorschlägen über eine Modification der Verfassung im ständischen Sinn anzuschließen, so daß möglicher Weise, wenn wir in unsrer Enthaltsamkeit conscqucnt sind, uuS auch dieser letzte Boden verschlösse" wird. Das ist aber aus zwei Gründen eine sehr ernsthafte Thatsache. Einmal wird Niemand unter uns läugnen wollen, daß in dem gegenwärtigen Augenblicke die Partei in der vollständigsten Auflösung ist, und daß mir eine an die gesetzlichen Zustände sich anknüpfende Vertretung ihr wieder zu einer Art Organisation verhelfen, oder sie wenigstens vor der vollständigen Zersplitterung bewahren könnte. Zu diesem Zweck waren die Provinzialstände eben so gut zu verwerthen, als irgend ein anderes Institut des repräsentativen Systems. Zweitens wird sich dieser Mangel eines gesetzlich gesicherte» Orts, frei zu sprechen, um so fühlbarer herausstellen, je mehr man die Presse beschränkt. Auch in diesem Punkt hat der Pessimismus, der zu einer Art Modcsachc geworden zu sein scheint, eine schwere Verantwortung zu tragen. Schon vor drei Vierteljahren, oder auch schon vor einem Jahre, gehörte es zum guten Ton, überall so laut als möglich zu erklären, die Preßfrcihcit sei vollkommen abgeschafft und die vormärzliche Censnr sei, wenn nicht diesem Zustande vorzuziehen, doch wenigstens nicht viel schlimmer. Diese unsinnige Behauptung wurde so häufig wiederholt,