T a g e b u ch.

/ ^ . ,^ ^^ ^. . ,^ ^ > , .i,^.^-^' -"-/^

Preußen und det' deutsche Bund.

Wenn die soeben in Berlin versammelten ständischen Ausschüsse auch in ihrer un­mittelbaren politischen Wirksamkeit ebensowenig zu einem gedeihlichen Ziel kommen soll­ten, als eS dem vorangegangenen Ccntrallandtag gelungen ist, so geben doch ihre Ve» Handlungen und namentlich die authentische Mittheilung derselben durch das Regierungs- orgau der öffentlichen Meinnng einen Impuls, wie er selbst von einer wesentlichen Ver­änderung dcS gouverncmcntalcn Systems nicht hätte ansgehn können. Die politischen Fragen, welche von den Führern der liberalen Opposition augeregt werden, sind frei­lich znm Theil von der Presse häusig genug ventilirt worden: aber es ist etwas ganz anderes, wenn ein legitimes politisches Organ dieselben Ansichten ausspricht, welche sonst die Rcgierungsorgane als das vorlaute, freche Geschwätz halbgebildeter Journa­listen mit souveräner Verachtung abzufertigen pflegten, wenn dasselbe Gouvernement, das sonst jenen „hohlen Theoneu" ingnorirte, jetzt aus einmal genöthigt wird, seine Gegengründc vorzutragen, und im Laus der Debatte einen nach dem andern aus­zugeben.

Nicht nur für die politische Entwickelung Preußens, auch für unser Gesammtva- terlaud sind diese Debatten von der größten Wichtigkeit. Bei keiner trat dies so au­genscheinlich hervor, als bei den Ansichten vom deutschen Bund, welche die beiden Par­teien austauschten.

Weun in einer der kleinern deutschen Kammeru irgend eine Frage angeregt wurde, welche über den gewöhnlichen Horizont deutscher Stände, den privatrcchtlichcn Gesichts­kreis, hinausging, so schnitt die Negierung in der Regel den weitern Streit durch die geheimnißvollcn Schrecken des deutschen Bundes ab. Verlangt man Preßsreiheit — der Bundestag erlaubt es nicht! das »»eingeschränkte Steuerbewilliguugsrecht — der Bundestag würde es nicht zugeben: Reduktion des Militairetats — sie wäre gegen das Interesse des Bundestages; Recht der freien Association — der Bundestag verbietet es. So lernte man den Verein der deutschen Fürsten nur in seiner negativen Bedeutung kennen; es schien, als ob er nur dazu bestimmt sei, alle Versuche abzulehnen, die ir­gend einen Anklang an die Staatsveränderungen in Frankreich zeigten, mochte sonst der Inhalt derselben sein, welcher er wollte.

Es konnte nicht fehlen, daß diese repressive Wirksamkeit in den dentschen Ständen eine gewisse Mißstimmuug gegen das erzeugte, was man den deutschen Bundestag nannte. Dieser Name war aber nur die Firma, hinter welcher sich die Mißstimmung