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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel

Graf Bülow als „Gegner" vvn Repressivgesetzen. Die „Frankfurter Zeitung" stellt die Behauptung auf, das; der Reichskanzler ein Gegner von Repressiv­gesetzen sei. Eine solche Behauptung in solcher Allgemeinheit auszusprechen, ist wohl weder sachlich zutreffend noch politisch ganz unbedenklich. Vor ollem deshalb, weil damit der Sozialdemokratie uud dem Anarchismus, der ja auch in Deutschland sein Wesen treibt, ein Freibrief ausgestellt würde, von dem Graf Bülow sicher­lich sehr weit entfernt ist. Er hat sich für einen Gegner einer „nervösen Gesetzgebung" erklärt, d. h. eiuer solchen, die »b ii-ato gemacht wird. Solche Gesetze leiden meist an dem Fehler, daß die Ausführung eines ihnen zugrunde liegenden an sich richtigen Gedankens schließlich in den Händen des Gendarmen oder des Schutz­manns bleibt. Man hat das an der Maigesetzgebung gesehen, die durch jenen rheinischen Priester zu Fall gebracht wurde, den ein Gendarm an sein Pferd ge­bunden hatte. — Graf Bülow hat sich ferner dagegen ausgesprochen, seinerseits im Reichstage Repressivmaßuahmen zu beantragen, für die mit Sicherheit nicht auf eine Mehrheit zu rechnen sei. Maßgebend für ihn ist dabei weniger die Abneigung gegen Nepressivmasznahmen an sich als gegen Vorlagen, deren Ablehnung die Re­gierung der Sozialdemokratie gegenüber von neuem einer Niederlage aussetzen und damit das Übel nur verschlimmeru würde. Wenn dagegen ei» dahingehender konser­vativer Antrag die Zustimmung der Mehrheit, des Zentrums uud der National­liberalen, finden sollte, so besteht gar kein Zweifel, daß der Bundesrat, also auch die durch den Grafen Bülow vertretene Stimme Preußeus, ihm zustimmen würde. Aber soweit siud wir noch nicht. Jedenfalls ist es besser, keine solchen Maß­nahmen zu beantragen, als gegen eine durch Zentrum, Liberale und Sozialdemokraten gebildete Mehrheit damit zu unterliege».

Nun kann man ja mit einigem Anschein von Recht einwenden: Fürst Bis­marck dachte anders, er stand auf dem Standpunkt, die Regierung habe nach ihrer Überzeugung ihre Schuldigkeit zu tun; lasse der Reichstag sie dabei im Stich, so sei sie doch vor ihrem Gewissen und vor der Geschichte gerechtfertigt und im Besitz einer vollwertigen Quittung. So konnte, so mußte Bismarck handeln. Bis- marck blieb eben Bismarck, auch wenn der Reichstag ihm zehn Vorlagen abgelehnt hätte. Solche Stöße konnten ihn in seiner großen historischen Stellung nnd Be­deutung nicht berühre,,, er blieb nach wie vor der Schöpfer des Reichs, Deutsch­lands schaffende Kraft und das Zünglein an der Wage der enropäischen Politik. Seine Autorität im Lande hätte nicht die geringste Einbuße erlitten. Das ist noch so geblieben, als er längst nicht mehr im Amte war. Denn als zum achtzigsten Gebnrtstage der Reichstag ihm den Ehrengruß versagte, wurde Bismnrcks geschicht­liche Gestalt dadurch nicht verlleinert, sondern sie stieg mächtig in die Höhe, soweit das überhaupt für sie noch möglich war. Aber die Nachfolger Bisinarcks sind eben seine Nachfolger. Sie können für sich nicht die welthistorischen Verdienste in Anspruch nehmen, die ihm eine Stellung hoch über allen Staatsmännern und Parlamenten anwiesen. Parlamentarische Niederlagen in so vitalen Fragen haben vielmehr für die heutige Regierung, ganz abgesehen von der persönlichen Seite, haben vor allem auch für die Krone eine schwere sachliche nnd prinzipielle Bedeutung. Graf Bülow würde schwerlich die bürgerlichen Parteien so fortgesetzt und dringend zur Einmütigkeit nnd zum Zusammenhalten ermähnen, wenn ihm nicht daran läge, hinter sich endlich eine festgeschlossene und entschlossene Majorität zn wissen, an deren Spitze er im gegebne» Augenblick handeln kann.

Die Regiernngsnutorität iu politischen Existenzfragen schweren Niederlagen auszusetzen, würde sehr unweise sein, jede solche Niederlage bedeutete einen weit­hin sichtbaren Erfolg der Sozialdemokratie. So lauge sich aber im Zentrum noch Leute finden, die für die sozialdemokratischen Angriffsformationen der Berufsvereine nnd ihre Anerkennung schwärmen, während gerade das Zentrum berufen wäre,