393

ungangbar. Verfassungsmäßig verfügt die Reichsfinanzwirtschaft noch immer in den Matrikularbeiträgen der Einzelstaaten über ein „bewegliches Element," das für das Reich als solches — d. h. ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen — den Ansprüchen genügt, aber freilich die allerschlechteste Form für die gemein­same Finanzwirtschnft von Reich und Staateil ist. Es handelt sich deshalb unsers Emchtens nicht um neue direkte Neichssteuern, sondern um eine Reform der Matriknlarbeiträge und der Überweisungen, und diese Reform kann in der Hauptsache mir durch eine gewisse einheitliche Ausgestaltung der Steuervcrfasfung der Einzelftaaten erreicht werden, die wieder wesentlich auf dem Gebiet der direkten Besteuerung liegen müßte. Um dahin zu gelangen, werden unsre Reichsfinanz- Politiker freilich auch das Vorurteil ablegen müssen, daß Matrikularbeitrüge überhaupt verwerflich wären, weil das Reich nicht Kostgänger der Bundes­staaten bleiben dürfe, vielmehr die Bundesstaaten aus seinen reichen Schüsseln speisen müsse, mag die Füllung dieser Schüsseln erreicht werden, wie sie wolle.

Es liegt uns natürlich fern-, zu meinen, daß es auch nach der Überwin­dung dieser Vorurteile in den ausschlaggebenden Kreisen eine leichte Arbeit sein würde, die Reichs- und die Staatsfinanzen auf gesunde Füße zu stellen, aber wenn erst der gute Wille da sein wird, wird anch der Weg nicht fehlen. Die gemeinsame Arbeit der Staaten und des Reichs zur Gewinnung einer guten Finanzstatistik wird am besten den Willen zum Guten lenken und zu­gleich die Wege weisen. Ihr mnß deshalb zunächst ein gedeihlicher Fortgang und das allgemeinste Interesse gewünscht werden.

T>ie Stellung Schwedens und Norwegens im europäischen Konzert

eit geraumer Zeit haben sich in den Parlamenten und den Regie­rungen Schwedens, Norwegens und Dünemarks Bestrebungen geltend gemacht, die Anerkennung und Garantierung ihrer Neu­tralität durch die Großmächte zu erlangen, denn diese nordischen Reiche hoffen sich dadnrch von den großen Ausgaben für die Wehrmacht und die Landesverteidigung entlasten zn können. Aber nach den jüngsten Erklärungen des schwedischen Ministers des Auswärtigen müssen diese Bestrebungen als gescheitert angesehen werden. Auch im dänischen Folkething hat die Regierung sie zurückgewiesen, „um nicht der Gefahr internationaler Verpflichtungen zu unterliegen, die es unter Umständen nicht ermöglichen würden, die eignen Interessen wahrzunehmen, ohne den Neutralitütsvertrag zu brechen." Dagegen fügte der schwedische Minister des Äußern seiner Ablehnung hinzu, „daß es der bestimmte und unwandelbare Vorsatz der Negierung sei, sich unter Wahrung der strengsten Neutralität von jeder Einmischung in die Streitigkeiten fremder Völker fernzuhalten." Er widerlegte ferner als früherer