Kur Lage des Jolltarifs

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Zustandekommen des Tarifs verhindern könnte, wenn die übrigen Parteien über seine Verabschiedung einig wären. Aber ungeheuer schwer würde das Verhalten der freisinnigen Reichstagsfraktionen und ihrer ansehnlichen Hinter­männerschaft für die Obstruktion ins Gewicht fallen. Wir denken dabei haupt­sächlich an den Hnndelsvertragsverciu, dessen Bildung wir als berechtigt, auch in Rücksicht auf die 8g,1us xubliog., anerkannt haben, dessen wirtschaftspolitisches Verständnis und dessen patriotische Gesinnung anzuzweifeln für uns bis jetzt kein Grnnd vorliegt, und dessen zukünftige Bedentung unsers Trachtens unter Umständen in spätern wirtschaftlichen Kämpfen sehr gut und ersprießlich werden könnte. Im politischen Parteileben von heute gelteu moralische Beurteilungen der Taktik nicht als Beleidigungen, und wir glauben deshalb auch niemand zu beleidigen, wenn wir es offen aussprechen, daß sich die Leitung des ge nannten Vereins in seiner Stellung zum Obstruktiousgedauken einer für uns unbegreiflichen Zweideutigkeit schuldig gemacht hat und namentlich jetzt, wie die Sachen nun einmal liegen, schuldig macht. Daß die Mitglieder des Reichs­tags und der Tnrifkommission, hinter denen der Verein steht, für die im Ent­wurf durch die Mindestzölle festgelegte Erhöhung der Agrarzölle stimmen sollen, verlangen wir nicht, auch nicht, daß sie den von einer blinden Vorliebe für das Protektionssystem diktierten übertriebnen Erhöhungen der sonstigen Tarif­sätze für Agrar- und Jndustricerzeugnissc keinen Widerstand leisten. Dadurch wird das Zustandekommen des Tarifs nicht verhindert, wohl aber können da­durch manche Fehler aus ihm ausgemerzt werden. Dagegen muß man bei dem heutigen Stande der Dinge von dem Handelsvertragsverein verlangen, daß er ehrlich und ausschließlich die 8!i1u8 xubliog, ins Auge faßt und unter Berücksichtigung der gesamten politischen und wirtschaftspolitischen, auch der Parteiverhültnisse im Inland wie im Ausland den in den oben erwähnten Erklärungen festgelegten Standpnnkt der Verbündeten Regierungen reiflich in Erwägung zieht und sich schlüssig darüber macht, ob für ihn ein tolsr^rs xos86 möglich oder der rücksichtslose Kampf gegen diesen Standpunkt der Re­gierung auf dem Wege der Obstruktion im Bunde mit der Sozialdemokratie geboten sei. Ein Drittes giebt es heute für deu Verein uicht. Wenn aber die Politischen Qualitäten, die wir bisher dem Verein und seinem frühern Führer zutrauen zu dürfe» glaubten, ihm noch eigen sind, so kann seine ehrliche Ent­scheidung nnr im Sinne des tolörg-rs no88s und gegen die Obstruktion fallen.

Daß die Erklärungen der Regierungen unabänderlich sind, steht für uns fest. Es ist das auch die Voraussetzung, unter der wir die Entscheidung des Hnndelsvertragsvereins für das tolsrars xo88<z für die einzig mögliche, weil einzig vernünftige nnd patriotische Entscheidung halteu. Wir wisseu sehr wohl, daß die Überzeugung von der Nnabündcrlichkeit des Standpunkts der Regierung von den Parteien nicht durchweg geteilt wird. Die Sozialdemokratic höhnt natürlich darüber, weil sie nichts mehr wünscht, als daß die verbündeten Regierungen dem agrarischen Zwang nachgeben und ihrem so oft und mit solchen: auffälligen Nachdruck betonten Standpunkt untreu werdeu möchten; sie hoffen, damit deu bisher fehlenden <z»8ns ob8truoti0ui8 zn erhalten. Wenn auch im Handelsvertragsverein gegen die Festigkeit des Regiern«gsstandpuukts noch immer ein gewisses Mißtranen herrschen sollte, so wäre das wohl daraus