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Nur ein durch den ungesunden Parteigeist auch in persönlich gut patriotischen Reichstagsmitgliedern erzeugter böser Wille könnte das endgiltige Scheitern der Vorlage herbeiführen. Um so beschämender ist es, daß man trotzdem die Aus­sichten des Tarifs immer noch als ungünstig betrachten muß.

Guten Willen von den Sozialdemokraten zu erwarten, ist natürlich von vornherein ausgeschlossen. Die agitatorische Parteitaktik und Parteilüge ist hier alles. Aber ihre Stimmenzahl allein ist weder in der Kommission noch im Plenum eine wirkliche Gefahr für das Zustandekommen des Tarifs, nur durch eine regelrechte, bis zum äußersten getriebne Obstruktion würden sie ernsthaft gefährlich werden. Daß sie zu diesem Mittel greifen werden, sobald sie Erfolg für sich davon erwarten könnten, kann nicht bezweifelt werden. Aber sie sind zu kluge Taktiker, als daß sie sich leichtfertig eine Blamage zuzögen, und sie kennen die Voraussetzungen, unter denen die Obstruktion allein zum Siege führen kann, sehr gut. Ein gewisser moralischer Rechtstitel, an den die große Masse auch über die eigne Partei hinaus glaubt, gehört besonders dazn. Die Obstrnenten müssen „ins Recht gesetzt" sein oder scheinen. Die Wiener „Zeit" brachte darüber vor etwa einem Vierteljahr einen Artikel, der zwar im Einzelnen und im Ganzen manches irrtümliche und doktrinäre enthielt, doch auf richtiges hinwies, indem er behauptete, zur Obstruktion gehöre „Moral." Wenn in der Politik so oft das Unrecht siege, sagte er, so doch nur dann, wenn das Unrecht die Macht, im parlamentarischen Leben die Majorität, anf seiner Seite habe und mißbrauche. Die Obstruktion sei aber uicht die Waffe der Majorität, sondern der Minorität. Und die Minorität sei zumeist nicht einmal stark genug, das Recht durchzusetzen, geschweige denn das Unrecht zu erzwingen. Sie könne nur dann ausnahmsweise siegen, wenn ihre Kraft, durch die moralische Gewalt ihrer Bestrebungen gestärkt, die der Majorität aber durch das Unmoralische ihres Thuns geschwächt werde, also praktisch nur, wenn die Majorität einen Rechtsbruch, und zwar nicht einen kleineu, der bloß die Juristen errege, sondern einen großen Nechtsbrnch, der jeden guten Bürger in Wallung bringe, an der Minorität begehe.

Das Wahre, was darin liegt, wird der Leser selbst herausfinden. Bis jetzt kann von ernsthafter Obstruktion der Sozialdemokratie in der Zolltarif­sache kaum geredet werden. Ihre aussichtslosen Anträge auf Zollfreiheit und die langen Reden darüber haben wohl nicht mehr zur Verschleppung der Be­ratungen beigetragen, als die Anträge der Agrarier auf Zollverschärfungen, die die Negierung als unannehmbar erklärt hatte, die aber trotzdem von der Mehrheit angenommeil worden sind. Es ist klar, daß dadurch das Zustande­kommen des Tarifs mehr gefährdet worden ist, als durch die bisherige „Taktik" der Sozialdemokraten. Auch das Pleuum wird die sozialdemokratischen Ob- strnktionsgelüste zu ersticken vermögen. Nur hüte man sich, sie ins Recht zu setzen, wozu durchaus uicht ein schwerer „Rechtsbruch" im staatsrechtlichen Sinne nötig wäre, sondern schon ein eklatanter Erfolg politischer Ungerechtigkeit ausreichen würde, den die rücksichtslose Herrschsucht der Parlamentsmehrhcit erzwänge.

Auch die Stimmenzahl der Parteien, die sich freisinnig nennen, ist zu klein, als daß sie, auch mit den sozialdemokratischcn Stimmen zusammen, das