Änderungen des Reichstagswahlvechts
as allgeineine, gleiche und direkte Wahlrecht ist eine der wenigen Staatseinrichtungen, über die Fürst Bismarck im Laufe der Zeit zu einer grundsätzlich andern Auffassung gelangt ist, als er früher hatte. Als er am 21, April 1849 in der Zweiten Kammer die Frankfurter Reichsvcrfassnng kritisierte, erklärte er „die direkten Wahlen mit allgemeinem Stimmrccht" für eins der drei Grundübel, woran sie leide; die beiden andern waren, nebenbei erwähnt, das Prinzip der Volks- sonvcränitkt und die jährliche Bewilligung des Budgets. In seinen Gedanken und Erinnerungen dagegen heißt es Band II, Seite 58: „Außerdem halte ich noch hentc das allgemeine Wahlrecht nicht bloß theoretisch, sondern auch praktisch für ein berechtigtes Prinzip, sobald mir die Heimlichkeit beseitigt wird. .. ." Der Zusammenhang ergicbt, daß nicht etwa eiu allgemeines Wahlrecht mit ungleichem Anrecht und mit der Zwischenstufe von Wahlmänuern gemeint ist; Fürst Bismarck hatte das „bestehende," das Reichstagswahlrccht im Auge.
Wann sich diese innere Wandlung vollzogen hat, wird wohl schwer zu bestimmen sein. Keinesfalls war sie schon 1863 eingetreten, als Fürst Bismarck zum erstenmal, gegen den Frankfurter Fürstentag, das allgemeine Wahlrecht ausspielte, uud ebensowenig 1866, als er unmittelbar vor der Sprengung des Bundestags in seiner Zirkulardepesche vom 10. Juni „die damals stärkste der freiheitlichen Künste in die Pfanne warf." Ju beiden Fällen diente die demokratische Programmnnmmer den Zwecken der auswärtigen Politik, als Kampfmittel, im zweiten insbesondre, „um das monarchische Auslcmd abzuschrecken von Versucheu, die Finger in unsre nationale omsIöUs zustecken." Da konnte von Bedenken keine Rede sein „im Hinblick auf die Notweudigkeit, im Kampfe gegeu eine Übermacht des Auslandes im äußersten Notfall auch zu revolutionären Mitteln greifen zn können." Und auch 1867, als das soeben als Re- vvlutionsmittel benutzte Wahlrecht der Demokratie in den Entwurf zur Verfassung des Norddeutschen Bundes aufgenommen wurde, hatte Fürst Bismarck sicher noch prinzipielle Bedenken, sie mußten jedoch abermals zurücktreten.
GrcnzboK'n II 1901 si?