Änderungen der Reichsverfassung

!er Reichstag ist wieder einmal mit dem Antrag ans Diäten- gewührung beschäftigt worden, und es verlautet, die Reichs- rcgierung sei geneigt, in dieser lange streitigen Frage nachzugeben. Das mag sein, denn viele Tropfen hohlen den Stein, und das j Zentrum ist für den Antrag. Und nicht in defsen Kreisen allein ist die politische Moral gesunken; unsre leidige Gewohnheit, jederzeit „Grund­sätze" im Munde zu sichren, hat — Iss extrSmss 8ö tonolievt — zur Folge gehabt, daß wir Epigone» im politischen Handeln kaum mehr welche kennen, während der unbefangne Verkündiger des äo ut üss in gewissen nicht eben zahlreichen, aber wirklich grundlegenden Fragen der eiserne Kanzler war. Zu diesem festen Bestände gehörte die Ansicht, daß nnsre Reichstagsabgeordneten für Diäten zu hoch stünden.

Als Anhänger der Bismarckischen Tradition werden wir den Umschwung beklagen und unsre Stellung behaupten, jedoch auch hier mit der thatsächlichen Entwicklung rechnen müssen, und auch damit, daß gewisse Gründe der Gegner für die Volksanschanung viel Einleuchtendes haben. Unsrerseits glauben wir, daß es nicht der Mangel an Diäten, sondern der Mangel an Verständnis für die Pslichtseite des Abgeordnetenberufs ist, Ums den Reichstag so häufig be­schlußunfähig macht, aber weit mehr Leute werden zustimmen, wenn die Sache so erklärt wird: „Kann man es jemand verdenken, daß er nicht drei, vier Monate, ein halbes Jahr ans seiner Tasche in Berlin bleiben mag? Ich ginge als Abgeordneter mich mir hin, wenn es absolut sein müßte." Es wird also, fürchten wir, nicht anders kommen: der Antrag wird Gesetz werden, und dieses wesentliche Stück unsers Verfassuugsbaues, ein Eckstein im Sinne Fürst Bismarcks, fallen. Damit, ja schon mit der ernstlichen Gefährdung, fällt aber nnch der Grund weg, weshalb wir bisher weit anfechtbarere Bestimmungen der Reichsverfassnng als unabänderlich hingenommen haben. Auch darin folgten wir einer Bismarckischen Mahnung, drängender ist jetzt eine andre, die aus

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