Maßgebliches und Unmaßgebliches
Der Lippische Handel im Reichstage, Die Entscheidung des Bundesrats vom 5. Januar d, I, in dem beklagenswerten Lippischeu Streitfall hat in der Reichstagsverhcmdlnng vom 17. Jannar und seitdem fortgesetzt, namentlich in der liberalen, ultramontanen und sozialdemokratischen Presse eine so leichtfertige, ungerechte und über alles Maß gehässige Kritik erfahren, daß es uns nötig erscheint, heute nochmals auf die Sache zurückzukommen, nachdem in Heft 3 der Grenzboten einer der Ratgeber des Schanmburg-Livpischeu Hauses, Kekule von Stradouitz, in anerkennenswerter Objektivität die Rechtslage aufgeklärt uud damit die Berechtigung und Notwendigkeit des Urteilspruchs des Bundesrats nachgewiesen hat. Nicht am wenigsten veranlaßt uns zu einer Besprechung der Neichstagsverhandlung vom 17. Januar der Umstand, daß weder aus den konservativen Parteien heraus noch vou seiteu der Nationalliberaleu dem unerhörten Mißbrauch der parlamentarischen Redefreiheit, der sich die Kritiker der Entscheidung vom 5, Januar schuldig gemacht haben, anch nur mit einem Wort, geschweige denn gebührend entgegen getreten worden ist. Gerade diese Haltuug der konservativen und nationalliberalen Neichstagsabgeordneten hat die Hchpresse zu der skandalösen Ausbeutung der Verhandlungen vom 17. Januar angeregt und — wie wir uns persönlich zu überzeugen hinreichend Gelegenheit gehabt haben — viel mehr als jene Hetzereien selbst zur Verwirrung des Urteils nnd — das muß leider ausgesprochen werden — zur weitern Korruption der politischen Gesinnung in den gebildeten Kreisen beigetragen. Dieses Anzeichen einer tiefgehenden Zerrüttung des patriotischen Pflichtgefühls in den Parteien und Gesellschaftskreisen, die sich beständig vor allen andern rühmen, die „staatserhaltenden" und die „nationalen" zu sei», mahnt uns an die Unfertigkeit und UnHaltbarkeit der heutigen politischen Zustände, es beweist, daß Deutschland, vor einem Menschenalter aufs Pferd gesetzt, noch heute unfähig ist zu reiten, nnd es zeigt vor allem den deutschen Fürsten, welche Verantwortung ihnen auch im nenen Deutschen Reiche noch obliegt, und daß die Volksvertreter von heute ihnen nichts davon abzunehmen fähig sind.
Die vom Reichskanzler im Reichstag am 17. Januar verlesene Erklärung bot ganz natürlich durch ihre in dem verwickelten — teils veralteten, teils unfertigen — Rechtszustaude begrüudeteu Schwerverständlichkeit eine willkommne Zielscheibe billigen Spottes und bissiger Hetzereien allen denen, die die Grundlage ihrer öffentlichen Bedeutung in dem mangelhaften Verständnis der Massen suchen. Nach dem unzweifelhaft geltende« Recht steht eigentlich nnr eins fest: der Bundesrat war der zuständige Gerichtshof in dem dadurch gegebnen und damit fest begrenzten Streitfall, daß immerfort die Regierung uud der Landtag von Lippe es versucht haben, durch einen Akt der Landesgesetzgebnng die etwa nach dem deutschen Privatfürstenrecht bestehenden Erbfvlgeansprüche der Schanmburger nnd andrer Agnaten einseitig uud einfach zn beseitigen, nnd daß andrerseits die Regiernng von Schaum- bnrg-LiPPe dagegen Einspruch beim Bundesrat erhoben hat. Diese Streitfrage konnte nicht nur, sondern mußte uusers Erachteus der Bundesrat als eine „Streitigkeit zwischen verschiednen Bnndesstaaten" auffassen uud sich deshalb iu Bezug ans sie nach Artikel 76 Absatz 1 der Reichsverfassnng für zuständig erklären. Sowohl der Reichskanzler wie der Staatssekretär des Innern haben diesen Standpunkt als