Die Umsturzvorlage
ie erste Lesung der Umsturzvorlage in der Umsturzkommissiou war vvn der Öffentlichkeit mit sehr gemischten Empfindungen begleitet worden, mit allgemeinem Schütteln des Kopfs bei den Juristen, mit wachsender Enttäuschung bei den Rufern im Streit gegen den Umsturz, mit etwas später Entrüstung bei den Vertretern von Wissenschaft uud Kunst, als das Paragraphenspiel ihnen selbst an den Kragen zu geheu drohte, endlich mit immer reinerer Schadenfreude bei der Sozialdemokratie. Die Kommission hat es deshalb, wie es scheint, vorgezogen, den Schwerpunkt ihrer Beratuugen in die parlamentarischen Wandelgänge, in vertrauliche Stelldicheins der maßgebenden Parteiführer — leider mit Ausschluß der Nationalliberalen — zu verlegen und die zweite Lesung nur als kurzes Schaugericht aufzutragen. Man brachte die Suppe fertig gekocht mit, es kam nur darauf an, sich kein fremdes Gewürz mehr hineinthun zu lassen. Die staatserhaltenden Parteien, die sich mit dem Zentrum soeben noch ein blutiges Treffen geliefert hatten, hießen gemeinschaftlich mit ihm — nur wieder mit Ausschluß der Nationnlliberalen — die Vorlage gut, uud so wurde sie in vermehrter uud verbesserter Gestalt dem deutschen Volke als Ostergeschenk überreicht.
Es wäre ungerecht, leugnen zu wollen, daß der Kommisston gewisse Verbesserungen der Vorlage gelungen sind, oder richtiger, daß sie die allergröbsten Verschlimmerungen des jetzt noch geltenden Strafrechts zu verhindern gewußt hat. Der gefährlichste Giftzahn, die in den 58 112, 126, 129g. des Entwurfs wiederkehrende Wendung von der „Absicht, auf den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Staatsordnung hinzuwirken," ist der Vorlage gänzlich ausgebrochen wordeu, das Wort Umsturz kommt in ihr nicht mehr vor, und streng genommen ist man auch nicht mehr berechtigt, vvn einer Umsturz- Grenzboten II 1895 20