Erklärung gegen die Umsturzvorlage
Nachdem am 7. Februar in den Greuzboteu eine mit zahlreichen Unterschriften versehene Erklärung gegen die Umsturzvorlage erschieuen ist, glauben auch die Unterzeichneten ihre Meinung nicht zurückhalten zu dürfen, damit ihr Schweigen nicht als Zustimmung zu der bezeichneten Gesetzesvorlage gedeutet wird.
Die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland bedarf einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt in gleicher Weise im Interesse einer friedlichen sozialen Entwicklung wie des wirtschaftlichen Fortschritts des Vaterlandes. Um Staat und Gesellschaft den notwendigen Reformen geneigt zu macheu, ist politische Freiheit, vor allem Freiheit der Kritik des Bestehenden erforderlich. Die dem Reichstage gegenwärtig vorliegende Umsturzvorlage beschränkt diese Freiheit auf das empfindlichste. Die Dehnbarkeit ihrer Paragraphen läßt die Möglichkeit offen, daß nicht nur die verwerfliche Ausschreitung der politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr nützlich und segensreich ist, getroffen werde. Daß dies thatsächlich geschähe, ist, wenn die Vorlage Gesetz werden sollte, nach den mit dein Sozialistengesetz gemachten Erfahrungen zu befürchteu. Eine dehnende Auslegnng würde unter Umständen selbst imstande sein, Kirche und Wissenschaft in der Freiheit ihrer Pflichtausübuug zu hemmen.
Seit dem Fall des Sozialistengesetzes ist die Einsicht von der Notwendigkeit sozialer Reformen in den obern Klaffen gewachsen, während sich in den nntern die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente vermehrt hat. Mehr denn früher scheint heute der Verständigung und dem friedlichen Fortschritt der Weg geebnet. Die Annahme der Umsturzvorlage würde die Klassengegensätze verschärfen und von der arbeitenden Klasse als ein gegen sie gerichtetes Spezial- gesetz empfunden werden.
Gleich der überwiegenden Mehrzahl des deutschen Volkes hegen die Unterzeichner den Wunsch, daß' politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der Agitation hintenangehalten werden.
Aber sie fürchten, daß diese Gefahren durch Strafbestimmuugeu, wie die der Umsturzvorlage, eher vermehrt als vermindert werden. Jene Ausschreitungen, die wir beklagen, entstammen zum nicht geringsten Teil den Strafen und Verfolgungen, denen unter dem Sozialistengesetz auch solche Arbeiter ausgesetzt waren, die lediglich den wirtschaftlichen Bestrebungen ihrer Klasse zu dienen glaubten. Die Verzweiflung aber, auf gesetzlichem Wege einen Fortschritt zu erziele», ist der Nährboden für anarchistische Theorien uud Thaten der Gewalt.
Demgegenüber glauben die Unterzeichneten, daß Freiheit der Meinungsäußerung und der Koalition verbunden mit gründlichen sozialen Reformen ein weit wirksameres Mittel ist, verbrecherische Ausschreitungen zn verhindern, Sitte, Ordnung und Vaterlandsliebe in den Massen zu erhalten uud neu zu gründen.
Aus diesen Erwägungen erheben die Unterzeichneten im Namen der friedlichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes Einspruch gegen 111g., 126, 130, 131 und Artikel III der Umsturzvorlage.
Professor Dr. E. Abbe, Jena Stadtpfarrer Aichelin, Weinsberg Pastor Arndt. Volmarstem (Westfalen) Pastor Baltzer, Weißig Bankdirektor R. Bansa, Frankfurt a. M. Pfarrer Battenberg, Frankfurt a. M,