Beilage zu den Grenzbote» >!^95 Heft li
Erklärung gegen die Umsturzvorlage
Mnf Grund ihrer Beschäftigung mit der soziale» Frage sehen sich die Unterzeichneten veranlaßt, folgende Erklärung abzugeben:
Die materielle und moralische Lage der untern Klassen in Deutschland, bedarf dringend einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbessernng liegt gleichzeitig im Interesse einer friedlichen nnd gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes in der Zukunft. Angesichts der großen Privilegien, deren sich die obern Klassen bei uns erfreuen, ist sie anzustreben ans dem Wege ausgleichender Gerechtigkeit, die den obern Klassen Opfer anferlcgt zu Gunsten der untern.
Um eine entsprechende Haltung des Staates nnd der Gesellschaft herbeizuführen, ist politische Freiheit, ist vor allem Freiheit in der Kritik des Bestehende» notwendig. Die dem Reichstag gegenwärtig vorliegende sogeiiannte Umsturzvorlage beschränkt diese Freiheit ans das empfindlichste.
Es kommen insbesondre in Betracht die 88 Hin, 120, 130. 131 nnd Artikel III des Regiernngsentwnrfes. Diese Bestimmungen geben dem Staatsanwalt und Strafrichter Befugnisse iu die Hand, mittelst deren nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern auch das, was au ihr durchaus uvtweudig und segensreich ist, in weitem Umfange getroffen werdeu kcmu. Die Befürchtung, daß dies wirklich geschehen würde, laßt sich augesichtS der mit dein Sozinlistengesetz nnd mannichfachen Gerichtsurteilen der letzten Jahre gemachten Erfahrungen nicht cwweisen. Es kommt hinzu, daß jeder soziale Fortschritt uuver- meidlich verlmndeu ist mit der Entwicklung eines gewissen Klassengegensatzes. Dieser Klassengegensatz bringt es leicht mit sich, daß die Justizorgcme, die sich im wesentlichen aus den obern Klassen rekrntiren, trotz des besten Willens von einer gewissen Voreingenommenheit gegen die Wortführer der untern Klassen beherrscht und daher geneigt sind, dehnbare Paragraphen zu deren Ungunsten ausznlegen.
Werden aber nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern die notwendige freie Kritik und Aussprache selber getroffen, so ist eine bedauerliche Hemmung des sozialen Fortschritts die notwendige Folge. In den letzten Jahren, seit dem Fall des Sozialistengesetzes, hat die Einsicht von der Notwendigkeit sozialer Reformen in den obern Klassen bedeutend zugenommen, während sich gleichzeitig in den untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente stark vermehrt hat. So ist einer Verständigung nnd friedlichem Fortschritt iu erfreulicher Weise der Weg geebuct. Es ist zu befürchte», dnß. weuu die erwähuteu Bestimmung«.'!! der Umslnrzvorlage Gesetz werden, die oder» Klassen in ihrem Reformeifer wieder erkalten, die untern wieder revolutionärer nnd positiver Mitarbeit abgeneigter werdeu.
So würdeu wir von der Bahn langsamen sichern Fortschritts abgedrängt nnd vielleicht zu völliger sozialpolitischer Stagnation, vielleicht auch zu wilden revolutionären Ausbrüchen geführt werden.
Die Unterzeichneten hegen gleich der ganz überwiegenden Mehrzahl nnsers Volles den Wunsch, daß politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der Politischen Agitation nach Möglichkeit hintaugehnlten werden möchten. Sie verkennen mich nicht, daß die anarchistische und sozialdemokratische Agitation nicht selten die hergebrachten Ideale der Bevölkerung in verletzender Weise in den Stand zieht, den Gegner beschimpft und verdächtigt, die Wahrheit entstellt nnd verdreht. Aber sie glauben, daß alle diese Übelstände durch Strafbcstimmnngen, wie die der