Zur Umsturzvorlage
in Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokraten würde sich staatsrechtlich rechtfertigen lassen. Da die Bebclianer unaufhörlich wiederholen, daß die Gesamtheit der bürgerlichen Parteien eine einzige reaktionäre Masse und der Staat nur ein Klassenstaat sei. den sie, wenn auch nicht mit Gemalt, zu beseitigen strebten, und da sie den bairischen Genossen aus deren Beteiligung an den Geschäften dieses Staates einen Vorwurf machen, so darf ohne Zweifel der Staat sagen: Gnt. ihr erkennt mich nicht an. also erkenne ich euch auch nicht an und schließe euch vom Bürgerrecht aus.") So dürfte er sageu. Ob er klug daran thäte, ist eine andre Frage, da die Entscheidung in solchen Dingen nicht von staatsrechtlichen Erwägungen allein abhängig gemacht werden darf; es haben Rücksichten der ^meckmäßigkeit nnd Billigkeit mitzusprechen. Darauf einzugehen wäre überflüssig/da die Negiernng diesen Weg nicht betreten, fondern beschlossen hat. den „Umsturz" auf dem Boden des gemeinen Rechts zu bekämpfen. Beleuchten wir heute diesen Versuch auch ein wenig vom Standpunkte des allgemeinen Volkswohls und des Kulturiuteresses aus. nachdem in der vorigen
Ob die Demonstration am (>. und Singers Worte einen weitern Grund dafür abgeben, überlasse» wir den Juristen zu entscheiden. Wir unsrerseits sind Gegner der byzantinischen Sitten und der Majestätsbeleidigunqsproz-sse, weil sie den Volkscharakter verderben nnd unfehlbare Zeichen des Niedergangs der Staaten sind. Aber freventlicher Leuhtstnu war es von den sozialistischen Abgeordneten, diese Dummheit zu begehen. Wenn man, lme die liberalen Landtngsabgeordncten der preußischen KonMszeit, die große Mehrheit des Volkes einschließlich der reichen Leute und der Richter hinter sich hat, dann darf man sich dergleichen erlaube», nicht aber, wenn man das ärmste und schwächste Fünftel vertritt; den ohnedies bedrängten Arbeitern, die mnu vertritt, den StaatSanwalt mutwillig auf den Hals Hetzen, aus reiner Prahlerei und Deinvnstrntionssncht, und den Männern, die sich bemühen, beiderseitigen Gewaltthaten vorzubeugen, ihre Ausgabe unendlich erschweren, das ist nicht schön. Grenzboten IV 1894 68