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Die Umsturzvorlage
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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Von Verbrechen). Zugleich ist für die Fülle des Z 111 (Aufforderung zur Begehung strafbarer Handlungen) und § 130 (Verhetzen der Bevölkerungs- klasfen, Schmähungen auf Religion, Monarchie u. s. w.) die Bestimmung fallen gelassen, die Beschlagnahme dürfe nur erfolgen bei dringender Gefahr, daß bei verzögerter Beschlagnahme die Anreizung ein Verbrechen oder Vergehen un­mittelbar zur Folge haben werde. Damit wird es ein Leichtes sein, der sozial­demokratischen, wahrscheinlich auch der antisemitischen und früher oder später überhaupt jeder unabhängigen Presse durch fortgesetzte Konfiskationen den Garaus zu machen.

Auf die politische Bedeutung der Umsturzvorlage gehen wir hier nicht ein. Es kam uns nur darauf an, zu zeigen, daß sie auch als Erzeugnis der Gesetzgebungskunst von höchst zweifelhaftem Werte ist. Der Reichstag scheint sie gleichwohl in einer Kommission beraten zu wollen. Möge er sich dabei nicht das hoffnungslose Ziel setzen, eine technisch ungenügende nnd politisch mehr als bedenkliche Vorlage durch Vorschläge aus seiner Mitte zu verbessern. Er wird seiner Pflicht vollauf genügt habeu, wenu er sie, sei es auch nach gründlicher Prüfung, einfach ablehnt.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Das deutsche Volk und sein Haus. Nicht mit Jubelhymnen, sondern mit elegischen Betrachtungen haben die Blätter der verschiedensten Parteien die höfisch-militärische Staatsaktion vom S. Dezember begleitet. Wir könnten das bei dieser Gelegenheit zusammengestellte Verzeichnis von trübe stimmenden Zeichen der Zeit noch um manches andre vermehren, woran man nicht gedacht hat. So z. B. hatte Wallot 700 000 Mark für die Bekleidung der Wände und Säulen der großen Wandelhalle mit istrischem Kalkstein gefordert, der Reichstag aber auf den Rat der Regierung diese Forderung abgelehnt und die Verwendung von billigem Stuck be­schlossen. Welches Zeugnis für den Wohlstand des deutschen Volks, wenn man bedenkt, daß es beinahe so viel, vielleicht sogar mehr Seelen zählt als das ganze römische Weltreich zur Zeit seiner höchsten Blüte, daß dessen unzählige Pracht­bauten sämtlich der Wandbekleidung mit echtem Material teilhaft geworden find, und weun man ferner bedenkt, welche gewaltigen Summen die kleinen mittelalter­lichen Städte auf ihre Kirchen, Rathäuser und Volkspaläste verwendet haben! Und welches Zeugnis für den Gemeinsinn unsrer heutigen Reichen, wenn man sich er­innert, wie die venetianischen Kaufleute ihren San Mcireo ausgeschmückt haben, nnd wie die Vornehmen der römischen Kaiserzeit, die lange nicht so reich waren wie unsre heutigen Nabobs, vielfach nicht bloß ihr halbes Vermögen auf gemein­nützige Zwecke, namentlich aber auf Monumental- und Prachtbauten verwendet haben. In der Korrespondenz, die der jüngere Plinius als Statthalter von Bi-