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teilenden Kammern und Senate zusammengesetzt sind, ist überhaupt nicht zu verstehen. Die Verzögerungen kommen sast ausschließlich aus Rechnung der Staatsanwaltschaften und der Untersuchungsrichter, auf das Vor-, nicht auf das Hauptverfahren. Man hätte deshalb — wenn wirklich uusre grundlegen­den Gesetze spätestens innerhalb vvn fünfzehn Jahren wieder umgestülpt werden müssen — eher auf eiue Erweiterung der Befugnisse der Präsidien oder der Richterkollegien, z. B. auf eine Mitwirkung bei Ernennung der Richter, nach dem bewährten Vorbild der Regimenter beim Ersatz des Ofsizierkorps, gefaßt sein dürfen.

Was in aller Welt treibt die preußische Regierung, der der damalige verdienstvolle Förderer der ganzen Einrichtung heute als einflußreicher Staats­minister angehört, oder was könnte die verbündeten Regierungen treiben, an eine Einrichtung die Axt zu legen, die ans jedem einzelnen der vor fast zwanzig Jahren dafür angeführten Gründe geschaffen werden müßte, wenn wir sie nicht bereits hätten? Wie kann man in einer Zeit, wo — Gott sei es ge­klagt — die politischen Prozesse mehr als je in Blüte stehen, an Verminderung auch nur einer einzigen der Bürgschaften für gerechte nnd vorurteilslose Richter­sprüche denken? Dürfen sich die Regierungen wundern, wenn die endlich zum Schweigen gekommenen Verdächtigungen, sie suchten den ihnen verfassungs­müßig entzvgnen Einflnß aus die Rechtsprechung der Gerichte wiederzugewinnen, von neuein auftauchen? Die Kreuzzeitung beschwerte sich erst unlängst über das Übelwollen der hohen Büreaukratie gegen alle von ihr unabhängigen Kräfte im öffentlichen Leben. Sollte auch diesmal etwas von diesem Übel­wollen im Spiele sein, so verfolgen wir den jetzt unternommenen Versuch, einen der Eckpfeiler der Gerichtsverfassung hinwegzuuehmen, mit der ruhigen Zu­versicht, daß sich das deutsche Volk den kostbaren gemeinsamen Besitz aller politischen Parteien, die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte, nicht werde verkümmern lassen.

Neue Ziele, neue Wege

Z. Die Parteien

st unter den dargelegten Umstünden von der Regierung vorläufig nicht viel zu erwarten, so noch weniger von den Parteien. Seit Jahren ist ihnen von den verschiedensten Seiten unzähligemal die Daseinsberechtigung abgesprochen worden, weil sie veraltet seien. Hier müssen sie doch noch einmal von dem hier einge- nommnen Standpunkte aus gemustert werden. Die Übersicht wird von selbst