Beitrag 
Überweisungen von Staatseinkünften
Seite
110
Einzelbild herunterladen
 

110

es ausgezeichnet, wenn die Regierung, die für notleidende Lehrer eintritt, durch die Selbstverwaltung gehemmt wird, bestreitet die Bedürfnisfrage und schlägt die Aufbesserung der Gehalte der Lcmdräte vor. Das hat natürlich ein Land­rat geschrieben.''. Und was für einer! Es wird schwer sein, den Freunden der Selbstverwaltung gegenüber — das sind die, die den Vorteil von der Sache haben — die Zurücknahme verliehener Rechte durchzusetzen.

Aber wenn es auch geschähe, sv bliebe immer noch die Schwierigkeit: in welche Hände sollen die neuerdings überwieseneu Summen gelegt werden? Wieder in die der Selbstverwaltung? Selbstverwnltuug taun doch nichts andres bedeuten, als die Verwaltung der eignen Angelegenheiten, der eignen Einnahmen und Ausgaben. Es ist falsch, daß der Staat staatliche Mittel zu staatlichen Zwecken der Selbstverwaltung überläßt; mindestens muß hierbei die Selbstverwaltung so weit beschränkt werden, daß der Staat eine wirksame Aussicht über die richtige Verwendung der Mittel ausüben tan». Etwas andres war es, wenn der preußische Staat der Prvviuzialverwaltung den Ban der Heerstraßen abtrat nnd den Provinzen Kapital zahlte, aus dessen Zinsen der Staatsbeitrag zur Baulast geuvmmen werden sollte. Hier übertrug der Staat die Arbeit und die Mittel und zog sich von der Sache zurück. Wenn aber Staatsmittel an Kreise verteilt werden zur Ausführung staatlicher Ausgaben, so darf der Staat nicht in der Weise abdanken, wie es in dem Gesetze vom 2l>. Mai 1887 geschehen ist.

Der Staat sollte überhaupt keine Gelder „überweisen," er sollte das Geld, das er nicht braucht, iu deu Taschen der Steuerzahler lassen; er sollte, wenn er im Sinne einer gerechteren Verteilung der Lasten Gelder zuschießt, mit eigner Hand eingreifen. Er sollte aber durch seine Gesetzgebung vor allen Dingen dahin wirken, daß die Laste» möglichst gleich verteilt werden.

!MMF

^?^>Lt

Der gegenwärtige Htand der Arbeiterwohnungsfrage

je Arbeiterwohuungsfrage, auf welchem Wege sie immer nach den Verhältnissen zu lösen ist, ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, und es muß au der Wvhnungsreform in der mannig­faltigsten Weise nnd von weiten Kreisen gearbeitet werden. Bei schlechten Wohnungsverhältnissen ist ein geordnetes Familie»- und Hauswesen undenkbar; in dem Sinne für Häuslichkeit, für die Familie, in der satten-, Eltern- und Kinderliebe wurzelt aber die Liebe zur Arbeit, znr Ord-