Patent oder Lizenzprämie?

<Lin Beitrag zur Verbesserung des Reichs-Patentgesetzes von Aarl Freytag

«er Ruf nach Verbesserung unsrer Patentgesetzgebung ist so alt wie diese Gesetzgebung selbst. Immer und immer wieder sind «Klagen über ihre Unzuträglichkeiten in allen beteiligten Kreisen laut geworden, nud noch vor wenig Monaten haben diese Klagen Ivon der Tribüne des Reichstags herab einen beweglichen Ans- drnck gefunden. Aber die politische Erörterung und die öffentliche Meinung haben sich diesen Beschwerden gegenüber bisher recht ablehnend Verhalten. Nachdem der mehr als achtzehnjährige heiße Kampf zwischen Pateutfreundeu nnd Pateutfeinden durch den Sieg der erstern endgiltig entschieden, die ein­seitige Manchestertheorie auch auf diesem Felde geschlagen und das Gesetz vom 25. Mai 1877 glücklich unter Dach und Fach gebracht war. gab man sich gern der Meinung hin, damit nun alle Schwierigkeiten beseitigt oder doch ein Gesetz geschaffen zu haben, das allen billigen Anforderungen genügte; nnd als trotzdem die Klagen über die Ungerechtigkeiten nnd wirtschaftlichen Nachteile des Patentweseus nicht verstummen wollten, tröstete man sich mit dein Bewußt­sein, das; die sv schmerzlich empsundenen Mängel jedem gesetzlichen Erfindungs­schutze anhafteten und durch keine Umgestaltung der einmal getroffenen Be- stimmuugeu zu vermeiden seien. Mau verfiel auch hier wie sv oft (und wie dies namentlich von seiten der grundsätzlichen Geguer des neuen Alters- und Jn- vnlidenversicherungsgesetzes vielfach geschieht» dem verhängnisvollen Irrtume, zu glauben, daß nun, da die Prinzipienfrage entschieden sei, nicht weniger als alles gethan sei, ohne zu bedenken, daß jedes neue Gesetz, namentlich auf dein wechselreicheu wirtschastlicheu Gebiete, stets ein Schritt ins Dnnkle ist, nnd daß der praktische Erfolg erst zeigen muß, ob der tastende Fuß auch den richtigen Pfad gefunden hat.

Sv begann denn die Hvchflut vvn gelehrten nnd nngelehrten Veröffentlichungen über die Patentfrage, die die sechziger und siebziger Jahre gebracht hatten, sich allmählich zu verlaufen, das öffentliche Interesse an dem doch so außerordent­lich wichtige» Gegenstände erlahmte zusehends, nud in den letzten zwölf Jahren ist fast kein einziger neuer und fruchtbarer Gedanke auf diesem Gebiete in die