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Reichstags nicht zu gefährden, ist ein Ausfluß deutscher Pedanterie, die wir leider noch nicht abgelegt haben, und deren ohnmächtiges Predigen das Ansehen des Reichstags schließlich viel mehr gefährdet, als ein paar ohne Aufsehen von wenigen Anwesenden erledigte Geschäfte.
In der 6. Sitzung brachte der Abgeordnete Schulze-Delitzsch die unvermeidliche Interpellation der Fortschrittspartei ein, ob nicht die Reichsverfassung nächstens dahin geändert werden solle, daß die Reichstagsmitglieder Diäten erhalten. Der Präsident des Reichskanzleramtes antwortete, der Bundesrath habe auf Bericht seines Verfassungsausschusses den bezüglichen Gesetzesvorschlag des Reichstages vom 25. April 1871 einstimmig abgelehnt.
Die Fortschrittspartei denkt, die Diäten durch Zähigkeit zu erobern. Die jetzige Neichsregierung ist indessen keine Freundin passiver Abwehr. Es wird nicht fehlen, daß wenn der Reichstag die Anträge der Fortschrittspartei auf Einführug der Diäten sich wiederholt aneignen sollte, von conservativer Seite Gegenanträge auf Abänderung anderer Verfassungsartikel gestellt werden, vielleicht solcher Artikel, welche die Rechte des Reichstags betreffen. Es ist eine bekannte Thatsache, daß die Diäten die Zusammensetzung der Wahlversammlungen verändern. Mit Bezug auf die Bürgschaften, welche in der Diätenlosigkeit liegen, sind bei der Gründung des Norddeutschen Bundes die Rechte des Reichstages bemessen worden, welche dann unverändert in die Reichsverfassung übergegangen sind. Will man das damalige Compromiß aufheben, so muß die Wirkung zweiseitig sein. L —r.
Aerüner Ariefe.
Seit vier Tagen sind wir wieder im parlamentarischen Leben, aber noch gleichen wir einem Menschen, der, nach langem, schweren und müden Schlaf, die Augen nur halb aufmacht und die Glieder dehnt, ohne sich in dem Lichte des Tages zurecht zu finden. Die frühere Anstrengung war groß und die Pause zu kurz, um eine rechte gierige Lust nach der neuen Thätigkeit erstehen zu lassen, während ohnedieß kein Ereigniß von Bedeutung zu solcher anspornte. Die feierliche Eröffnung des Reichstags im weißen Saale des königlichen Schlosses war am Montag um 1 Uhr angesetzt; zu dieser Stunde war aber in dem prächtigen Raume nur ein erschreckend kleines Häufchen von Abgeordneten versammelt^), an welchem der Kaiser beim Eintritt vorüberging. Zufällig stand ganz vorn der Fürst Hohenlohe, an welchen der Kaiser herantrat und ihm freundlich die Hand reichte. In den wenigen Minuten, welche der Kaiser in den Gemächern zubrachte, ehe er wieder in den Saal trat, hatte sich die Versammlung zwar etwas vermehrt, aber man konnte sich nicht darüber täuschen, daß sie noch immer sehr unvollzählig war und die erste Sitzung im Neichstagsgebäude bewies dies bald unzweifelhaft, indem der erste Namensaufruf die Beschlußunfähigkeit constatirte, ein Uebel, dem erst am Mittwoch abgeholfen werden konnte. Alle Welt verurtheilt diese Saumseligkeit. Aber die Einigkeit geht wie gewöhnlich nur so weit, als die Negation geht. Hinsichtlich der Mittel zur Abhülfe gehen die Ansichten aus einander. Die Einen meinen, die Quelle des Uebels liege in der Diätenlosigkeit, die Andern verlangen eine Herabsetzung der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Abgeordneten.
*) Es waren blos die katholischen Abgeordneten.
D. Red.