Ans Mecklenburg.
Die diplomatische Action in Sachen der körperlichen Züchtigung.
Zu den Vorlagen, über welche die vorigjährigc Landtagsvcrsammlung verhandelte, gehörte ein von beiden Landesregierungen schon zum zweiten Male eingebrachter Gesetzentwurf, betreffend die Bestrafung der Dienstvergehen der Gutsleute in den ritterschaftlichen Gütern. Die Dienstvergehen, mit Einschluß der Entwcichung aus dem Dienste, sollten danach nicht einem gerichtlichen, sondern einem polizeilichen Verfallen unterliegen, vorausgesetzt, daß es sich dabei nicht um eigentliche Verbrechen oder um solche Fälle handelt, die zur Ausmachung im Wege des Civilprocesses geeignet sind. Nur wenn der Gutsherr es vorzieht, tritt statt des polizeilichen ein gerichtliches Verfahren ein. Beleidigungen gegen den Gutsherrn und seine Familie sind immer auf den gerichtlichen Weg zu verweisen. Es steht zum Ermessen des Gutsbcrrn, der polizeilichen Untersuchung und Bestrafung der Dienstvergehen sich selbst zu unterziehen oder dieselben dem Patrimonialgericht oder dem Patrimonialrichter, auf Grund einer contractlichen Übertragung der gutsvvlizeilichen Strafgcwalt zuzuweisen. Gegen die polizeilichen Decrete des Gutsherrn oder des seine Stelle vertretenden Patrimonialgerichts findet ein Recurs an das Ministerium des Innern statt.
Die Ritterschaft gab diesem Gesetzentwurf mit der großen Mehrheit von 30 gegen 6 Stimmen freudig ihre Zustimmung und machte nur die Bedingung, daß noch einige Lücken ergänzt würden, wohin man namentlich den Mangel einer Bestimmung über das Strafmaß rechnete. In letzterer Hinsicht eignete sich die Ritterschaft den vom Bürgermeister Wulfflcff aus Sternberg warm empfohlenen Vorschlag an, wonach dem Gutsherrn in seiner Eigenschaft als Polizeirichter das Recht zustehen sollte, auf Geldbußen bis zu fünf Thaler, auf Gefängniß bis zu einer Woche und aus körperliche Züchtigung bis zu fünfundzwanzig Hieben zu erkennen. Mehre Mitglieder der Ritterschaft schenkten besonders dieser letzteren Strafgattung ibren Beifall, indem sie die Ansicht äußerten, daß dieselbe eine viel größere Wirkung habe, als wenn die Leute von Gerichtswegen eingesperrt würden.
Die Mehrheit der Bürgermeister konnte sich jedoch mit dem Gesetzentwurf Grenzboten II. 1864. 66