Die preußische Politik in der letzten Woche.*)

Wenn in d. Bl. bei Anfang dieses Jahres die Ansicht ausgesprochen war, daß die Niedergeschlagenheit nnd Teilnahmlosigkeit an politischen Fragen in Preußen ihren höchsten Stand bereits erreicht habe, nnd die ersten schwachen Zeichen einer wieder auflebenden Theilnahme des Volts für seine höchsten An­gelegenheiten, so wie eine, wenn aucb noch langsame Vermehrung der liberalen Sympathien zu bemerken sei, so wird diese Ansicht durch die legten Mouatc aller­dings bestätigt. Sowol in deu Kammern als im Pnblicnm lassen einzelne Symptome erkennen, daß die Streiter für eine große nnd gesunde Entwickelung des preußischen Staates uoch uicht Ursache haben, au unserer Zukunft zu ver­zweifeln. Allerdings hat eine liberalere Auffassung keine parlamentarischen Siege erfochten, wir sind noch weit davon entfernt, aber in den Gemüthern bereitet sich die Reaction gegen die Reaction eutschiedcu vor.

Die vorige Woche war reich au parlamentarischen Entscheidungen. In der Berathung der auf die Grundsteuer bezügliche» Vorlagen war man bis zu K. 3 des EntschädigungSgesctzes gediehen, welcher für diejenigen Güter, deren Exemtion nicht vertragsmäßig erworben war, nur eine l^'/zfache Entschädigung feststellte. Dieser Paragraph wurde mit großer Majorität verworfen; der Finanzmiuister erklärte, das Princip des Gesetzes sei damit gefallen; seine fernere Berathung überflüssig; und am folgenden Tage zog er ans Grund eiucr Köuigl. Ermächtigung die Grund- stcucrvorlageu vollständig zurück. So scheiterte der Versuch, die vielfach erörterte und scit Decennien schwebende Frage in dieser Session zum Austrag zn bringen. Die Majorität, welche den Gesetzentwurf zu Fall brachte, bestand aus einer Koalition der verschiedenartigsten Elemente; neben den Gegnern jeder Entschä­digung stimmten gegen den Paragraphen alle diejenigen, welche im Princip gegen

*) Das verspätte Eintreffen diescö Artikels veranlaßt d. Red., den Bericht über Lady Tartuffc von M. Girard-'n nnd über „Bildende Knust" für die nächste Nummer znrüctznlclren. Grcnzbvtcn. l. -IW. L-I