Der parlamentarische Konfiikt in Frankreich.
ieder einmal richten sich die Blicke der politischen Welt in Frankreich und bis zu einem gewissen Grade auch jenseits der Grenzen desselben auf das Pariser Oberhaus, und es ist, als ob die Tage wieder gekommen wären, wo vor zwei Jahren der berufene Artikel 7 und der Gesetzentwurf in Betreff des Lifteuskrntiniums jene parlamentarische Körperschaft beschäftigten und schließlich von ihr verworfen wurden. Abermals ist der französische Senat mit der Lösung einer heikeln Frage beschäftigt, und die natürliche Folge dieser Lage der Dinge ist, daß die öffentliche Meinung im Lande sich in zwei Lager spaltet, in deren einem man den Senat als eine veraltete, nur hinderliche Einrichtung betrachtet, während das andre die würdigen dreihundert Herren dieser Kammer als mögliche Retter der bürgerlichen Gesellschaft vor dem Radikalismus preist.
Am 4. Februar wurde das gegen die Prinzen der früher regierenden Dynastien gerichtete Proskriptionsgesetz dem Senate, wie es von den Deputirten beschlossen worden war, vorgelegt, und obwohl der Justizminister dasselbe nicht als dringlich bezeichnete, entschied man sich sofort, einen besondern Ausschuß zur Vorbereitung zu wählen. Die Freunde der Maßregeln gegeu die Prinzen waren für Aufschub der Sache, unterlagen aber einer Verbindung des rechten und des linken Zentrums. Die genannten beiden Gruppen oder Fraktionen berieten dann getrennt über die Gesetzvorlage. In der Versammlung des linken Zentrums kam es zu einer sehr lebhaften Erörterung, und namentlich Leon Sah sprach sich mit großer Entschiedenheit gegen die Maßregeln aus. Die Deputirten- kammer hat nach seiner Ansicht durch Befchluß derselben ihre Befugnis überschritten, die sich nur auf Schaffung allgemeiner Gesetze und auf Resolutionen erstrecke. Er sei, fuhr er fort, bereit, einer Resolution beizutreten, welche die Grenzboten I. 18L3. 49