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vom Reichskanzler und vom Reichstage,

und gegeil dessen Wunsch und Ueberzeugung verfolgen sollte, und jetzt findet sie es nicht in der Ordnung, wenn die Botschaft diese Behauptung der Unwahrheit zeiht. Zweitens aber verwechselt diese Partei das, was sie möchte, mit dem, was thaisächlich existirt. In Deutschland wird wie in Preußen constitntionell, aber nicht parlamentarisch regiert. Der Monarch ist nach unsrer Verfassung kein Schatten, sondern eine Persönlichkeit mit lebendigem nud schwerwiegendem Willen. Das Parlament ist ein mitbeschließcnder Factor bei der Gesetzgebung, die von seiner Mehrheit vertretene Meinung aber kann, wie sie dem Souverän nicht Minister ans der Mitte dieser Mehrheit aufdrängen kann, ihn auch nicht hindern, seiner Ueberzeugung in kritischen Augenblicken öffentlich und feierlich Worte zu geben und dieselbe so in die schwankende Wagschale zu werfen. Wer dieses Recht des Monarchen angreift, versucht seine gesetzliche Macht zu schmälern und die Volkssouvcränctät auf den Thron zu setzen, die freilich der Ansgangs- punkt des politischen Denkens uud das Ziel des politischen Strebeus der Fort­schrittspartei und ihres seecssionistischen Anhangs ist.

Wie man hört, werden die Liberalen oder ein Theil derselben den Rechen­schaftsbericht über die Ausführung des Socialistengesetzes in Preußen, Sachsen und Hamburg benutzen, um auf Abschaffung desselben anzutragen. Dieser Rechen­schaftsbericht hat nun in der That nicht viel erfreuliches zu melden. Das Gesetz, bekanntlich im Octvber 1873 ergangen und bis Ende September 1884 giltig, hat kein Erlöschen des socialdemokratischen Brandes zur Folge gehabt, derselbe schwchlt vielmehr heimlich fort. Die Partei ist nach wie vor vrgcmisirt, die Agitation wird durch Flugschriften und nichtöffentliche Zusammenkünfte fortbetrieben. Man hat Versuche gemacht, sie auf das Heer auszudehnen. Das spricht in der That nicht für eine starke Wirkung des gcuannten Gesetzes. Allein anderseits ist zu beachten, daß eine so geschickt zerstreute, so weit verbreitete und, was die Hauptsache ist, in einen so sehr durch wirkliche Noth gelockerten und empfänglich gemachten Boden versenkte Saat schwer und erst nach vielen Jahren auszurotten sein wird, wenn nicht die socialen Reformen, mit denen der Reichskanzler jener Noth abhelfen will, verwirklicht werden; auch darf man wohl sagen: Besäßen wir das Socialistengesetz nicht, so stünden wir gegenwärtig aller Wahrscheinlichkeit nach vor Zuständen, mit denen verglichen die jetzt herr­schenden als außerordentlich günstige zn bezeichnen sein würden.

Wie wir ferner erfahre,?, wird die in den Etat des Reichsamtes des Innern eingestellte Forderung von 35 000 Mark für den deutschen Volkswirthschafts­rath, die ill der letzten Session abgelehnt wurde und nnn wiederkehrt, auf seiteu der Liberalen, welche diese Institution als eine politische betrachten und in ihr eine Concnrrentin des Reichstages erblicken, lebhaftem Widerspruch begegnen. Dieser Widerspruch beruht aber vorwiegend auf irrthümlicher Ansicht. Die Re­gierung denkt nicht daran, mit dem Vvlksivirthschaftsrath zwischen den Bundes­rath und den Reichstag eine neue Körperschaft mit politischen Befugnissen ein-