Beitrag 
Politische Briefe : 9. Der Ausgang des Reichstages.
Seite
521
Einzelbild herunterladen
 

politische Briefe.

9- Der Ausging dos Reichstages.

ine merkwürdig Session, cirm an unmittelbaren Ergebnisse!?, reich an wcitgreifeudeu Folgen. Das Uufallversicherungsgesetz ist ge­scheitert, insofern es von der Mehrheit des Reichstages in einer Gestalt beschlossen wurde, die ihm allen Werth raubte und folg­lich die Regierungen nöthigt, die werthloscn, wenn nicht schädlichen Beschlüsse der zweiten Berathung, welche die dritte lediglich bestätigte, nicht znin Gesetz werden zu lassen.

Die nächste Folge dieser Vehandlnng der wichtigsten Vorlage der Session durch den Reichstag — wir sagen jetzt nicht: durch die Mehrheit des Reichs­tages, denn die Mehrheit der Schlußabstimmung begriff die Freunde der ur­sprünglichen Vorlage zum größte«? Theil in sich, und mit geringen Ausnahmen bestand auch die Minderheit der Schlußabstimmung ans Gegnern der ursprüng­liche» Borlage — besteht darin, daß der Reichskanzler mit den Regierungen als der einzige dasteht, der einen Anfang machen will mit der Abhilfe der ans so vielen schädlichen Quellen zusammenfließenden Arbeitcrnoth, daß die poli­tische?? Parteien des Reichstages fast sämmtlich in den? Lichte dastehen, nichts zur Heilung der Arbeiternoth thun, sondern höchstens mit dem Schein der Hilfe sich von der dringendsten Pflicht der modernen Gesellschaft und ihres Staates loskaufen zu wolle». Ob diese Belenchtnng den Parteien zuträglich sein wird, dürfte fraglich seiu, so sehr sich auch die liberale Opposition darin gefällt, vv» einer Niederlage des Kanzlers und voi? einem großen liberalen Siege zu spreche».

Grenzboten II. 1881. 6ö