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Die Verwirklichung der deutschen Grundrechte in der Gegenwart. I.
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keine Veranlassung und ebensowenig ein Grund vorliege, von dem Princip des Entwurfs hier abzuweichen, wonach sich die Competenzfrage nach der Schwere der abzuurtheilenden Delicte bestimmt, und wonach die durch die Presse verübten eigentlichen Verbrechen, wie die Verbrechen überhaupt vor die Schwurgerichte ressortiren. Es hat jedoch der Reichstag den Bundesrath zur Aufnahme einer solchen Bestimmung über die von Amtswegen zu ver­folgenden Preßvergehen aufgefordert, (vergl. Stenogr. Ber. des Reichtags 41. Sitz, vom 28. April 1874) und auch die Justtzcommisston hat sich dafür ausgesprochen, so daß auch diese Frage gegenwärtig noch offen steht.

Oesterreich und der Serbenkrieg.

Deutschland hat an der orientalischen Angelegenheit nur in soweit Interesse, als möglicherweise aus derselben eine Verschiebung der Machtverhält­nisse hervorgehen könnte. Es wird daher seine Haltung stets durch die Rücksicht auf die allgemeine Lage und aus seine Beziehungen zu den übrigen Mächten bestimmen lassen und aus einer abwartenden, vermittelnden Stellung nur her­austreten, wenn diese Beziehungen solches verlangen sollten. Daß Serbiens durch eine lange Reihe von Jahren und unter mannichfachen Wechselfällen bewährtes Band mit Rußland nur schwer gelöst werden würde, liegt auf der Hand. Nicht nur ist es ein großes Gefühl von Dankbarkeit, wenn auch diese in der Politik keinen Ausschlag geben kann, sondern auch die praktische Erkenntniß, daß ein im Rücken durch Rußland geschütztes Deutschland den mannigfachsten Eventualitäten mit voller Beruhigung entgegensehen kann. Die von so Vielen mit Angst angedeutete Gefahr eines übermäßigen Expan- fionsstrebens Rußlands gegen Westen liegt, wenn überhaupt möglich, doch noch in viel weiterer Ferne, als daß dermalen es sich aus diesem Grunde recht­fertigen ließe, erprobte und rationelle Beziehungen ins Gegentheil zu kehren. Auch darf man nicht vergessen, daß jenes Expansionsstreben in einer ganz anderen Richtung namentlich gegen Osten zu ein weites Feld finden wird, wozu durch die turkestanischen Züge. der erste Anlauf gemacht worden ist, und daher nach dieser Richtung sich bethätigen wird.