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Vom deutschen Reichstag.
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bei der keine Rücksicht auf das lügnerische Bewußtsein genommen wird, auf die Presse beschränkt werden, und dieser damit eine wohl zutragende, wohl­thätige und ehrenvolle Verantwortung auferlegt werden. Wer unwahre That­sachen durch die Presse verbreitet, die geeignet sind, das Staatswohl zu be­schädigen, sollte nach unserer Meinung strafbar sein. Diese naturgemäße Forderung war das Thema der Rede des Reichskanzlers, deren klarer Zu­sammenhang mit dem § 131 dem Abgeordneten Windthorst entgangen zu sein schien. Sonst würde er wohl nicht darnach gefragt haben.

Der Reichskanzler begann damit den Anspruch der Fortschrittspartei zu­rückzuweisen, die Reichsregierung solle nur Gesetze einbringen, deren Annahme durch den Reichstag sicher sei. Die außerordentliche Geistesstärke des Fürsten Bismarck zeigt sich namentlich auch darin, die sinnfälligen Merkmale da zu sehen, wo sie liegen. Nicht alle Leute wissen bekanntlich sogleich, wo ein Berg liegt, den sie sehen. In dem Anspruch der Fortschrittspartet liegt die Forderung der Republik. Dies wird fortan Jedermann begreifen, auch die ehrlichen Anhänger dieser Doktrin selbst, welche der Doktrin treu bleiben, in­dem sie wissen, was sie mit derselben sind.

Der Reichskanzler behandelte nur das Thema, daß die Verbreitung erdichteter Thatsachen, deren Annahme auf Treue und Glauben das Gemein­wohl schädigt, strafbar sein sollte, an drei Beispielen. Zuerst an den Kriegs­gerüchten des Frühjahrs 1873. Aber dabei unterschied der Kanzler sehr genau zwischen dem Artikel derPost" vom 9. April, den er nicht veranlaßt aber auch nicht tadelnswerth gefunden zu haben erklärte, und denjenigen Kriegs­gerüchten, die aus anderer Quelle entsprangen und einen andern Urheber der Kriegsgefahr anklagten. DiePost" hatte die Symptome kriegerischer Absichten bei der französischen Regierung zusammengestellt. Daß diese Absichten nicht vorhanden gewesen, ist noch heute nicht bewiesen, wohl aber kann die in Deutschland erregte Aufmerksamkeit auf die Symptome davon Warnungen anderer Großmächte in Paris veranlaßt haben, die ihre Frucht getragen haben. Als dies aber geschehen war, wurde, zur Trauer des deutschen Patriotismus, sei es gesagt, unter dem Secundiren eines großen Theiles der deutschen Presse, der perfide Versuch gemacht, die Absicht der Kriegsstiftung auf die deutsche Regierung zu werfen. Es erschien der bekannte Times-Artikel vom 6. Mai, worin diese Absicht mit crassen Lügenfarben aufgetischt wurde. In Folge dieses Artikels allgemeine Baisse an der Londoner und andern Börsen, in Folge dessen große Einkäufe der Eingeweihten. Am 10. Mai traf Kaiser Alexander in Berlin ein und nun konnten die Baissiers vom 9. Mai telegraphiren, der russische Kaiser habe dem deuschen Kanzler den Krieg verboten.

Nachdem die Erwähnung des Artikels derPost" dem Kanzler Anlaß gegeben, sein Verhältniß, bezüglich sein nicht mehr bestehendes Verhältniß zu