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der Abstimmungen im Bundesrathe, in seiner ganzen Unzuträglichkeit gekennzeichnet. Da diese Instruktionen nicht bindend sein können, so unterbleiben sie besser ganz. Das Ministerium wird sein Verhalten im Bundesrathe eben nach den Rathschlägen seines Gewissens einzurichten haben. Im Uebrigen ist es auch eine erst noch gründlicher zu erörternde Frage, ob denn wirklich die einzelne Regierung ihrem Landtage für die von ihren Vertretern im Bundesrathe vollzogenen Abstimmungen in der Weise verantwortlich ist, daß wegen derselben die Ministeranklage gegen sie erhoben werden könnte. Mir dünkt die Frage rechtlich zum mindesten eontrovers, praktisch aber geradezu unmöglich. Um sich aber wegen ihrer, wie H. v. Pfretzschner sich ausdrückt, „blos moralischen Verantwortlichkeit" zu decken, ist es sicherlich nicht wohlgethan , wenn die Regierungen Landtagsgutachten provociren, die sie, je nachdem sie ausfallen, nicht befolgen können, ja vielleicht nicht zu befolgen bereits von vornherein entschlossen sind. Um ein ungefähres Bild der Ansicht des Landes zu gewinnen, gibt es für einen Minister auch andere Wege, als die öffentliche parlamentarische Debatte mit feierlicher Beschlußfassung.
Hoffen wir, daß der unselige Gedanke einer Beeinflussung der Reichsangelegenheiten durch die Einzellandtage nach dieser ersten kläglichen Probe wenigstens von den reichsfreundlichen Parteien für immer aufgegeben wird. Möchten die Männer des Südens, welche in der ersten Legislaturperiode so wacker an dem Grundbau des Reiches geholfen, nur recht vollzählig wieder in unserer Mitte erscheinen: Hier ist das Feld für ihre Thätigkeit. X- X-
Dom preußischen Landtag.
Berlin, den 7. Dezember 1873.
Das parlamentarische Ereigniß dieser Woche ist die Verhandlung vom 3. Dezember über den Antrag des clericalen Abgeordneten Bernards auf Beseitigung der Zeitungssteuer vom 1. Januar 1874 ab. Um zunächst bei dem Resultate stehen zu bleiben, so ist der fragliche Gesetzentwurf bekanntlich in namentlicher Abstimmung mit 331 gegen 6 Stimmen angenommen worden. Unter der sechsstimmigen Minorität befanden sich die Minister Falk und Graf Eulenburg neben den wenigen hochconservativen Mitgliedern des Hauses. So glänzend aber der Ausspruch der Abgeordneten zu Gunsten der