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Iom preußischen Landtag.

Berlin, 15. December 1872. Am 9. December fand im Herrenhaus die Schlußberathung und Schluß­abstimmung über die Kreisordnung statt. Ihre Leser wissen, daß das Gesetz in namentlicher Abstimmung mit 116 gegen 90 Stimmen angenommen worden. Die Majorität sctzte sich zusammen aus der alten Minorität, aus einer Anzahl liberaler Herrenhausmitglieder, die in der vorigen Session fehlten, aus den vierundzwanzig neu ernannten Herren und aus nur drei Mitgliedern, die der ehemaligen das Gesetz verneinenden Majorität angehört haben. Aus der Generaldiscussion, welche der Schlußabstimmung nochmals vorausging, ist nur eine Rede des Herrn Kohleis, Bürgermeisters der Stadt Posen, hervorzuheben. Bei den früheren Verhandlungen über das Gesetz so­wohl im Abgeordneten- als im Herrenhaus, hatte eine Bestimmung des Ge­setzes, auf die ich noch keine Veranlassung, hatte einzugehen, mehr als einen Zwischenfall hervorgerufen. Die Bestimmung nämlich, daß die Kreisordnung auf die Provinz Posen vorläufig noch keine Anwendung finden soll- Polnische und ultramontane Abgeordnete haben sich diesen Punkt nicht entgehen lassen, ohne etwas damit auszurichten. Denn die Majorität des Landtages begreift sehr wohl, daß man einer dem preußischen Staat principiell feindlichen oder doch von feindlichen Einflüssen geleiteten Bevölkerung nicht Rechte und Pflichten in die Hand geben kann, wie es die neue Kreisversassung mit der außerhalb des behördlichen Organismus stehenden, also von dem directen Einfluß der Staatsregierung unabhängigen Bevölkerung thut. Solche Maßregeln sind nur möglich, wo Volk und Regierung in demselben Boden des Staatsgefühles wurzeln. Diesmal sprach nun ein liberales und deutschgefinntes Mitglied über die Ausnahmestellung der Provinz Posen.*) Herr Kohleis leugnete die einstweilige Nothwendigkeit der Ausschließung seiner Provinz von den Wohl­thaten der neuen Kreisverfassung nicht. Aber er suchte die Ursachen zu er­gründen , und die Mittel, dem Uebel abzuhelfen. Er führte aus, daß die Zähigkeit des polnischen Elementes in Posen wesentlich von der russischen Grenzsperre herrührt. Bei einer freisinnigen Handelspolitik von Seiten Rußlands müßte die Provinz Posen die Durchgangs- und Vermittelungs­region für den großen Waarenverkehr zwischen dem europäischen Osten und Westen sein, und damit der lebhafteste Anziehungspunkt deutscher Colonisation. Durch die russische Handelssperre wird dieser Proceß gestaut. Wenn eine Aenderung dieses Systems, das vor Allem für Rußland verderblich ist, nicht in der Hand der deutschen Politik liegt, so schlug Herr Kohleis doch eine An­zahl von Mitteln vor, das Uebel zu mildern, welche die preußische Regierung

*) Daß Herr Kohleis mit seiner Nede übrigens vielfach tccktlose Kritik an den Zuständen befreundeter Nachbarstaaten übte, beweist die Haltung der polnischen Blätter. D. Red.