Preußische Mnanzfragen. I.
Die Rentenconversion und die Staatsschuld.
Die Uebernahme des Ministeriums der Finanzen durch den bisherigen Präsidenten der Seehandlung, Herrn Camphausen, wird mit Recht als ein bedeutsamer und günstiger Wendepunkt in der inneren Entwickelung Preußens begrüßt; selbst wenn der neue Minister schon jetzt wieder zurückträte, es würde ihm doch eine ehrenvolle Stellung in der preußischen Finanzgeschichte durch die Maßregel der Rentenconversion gesichert bleiben.
Man vergegenwärtige sich die Lage. Ein Deficit war unzweifelhaft da, aber über die Größe desselben herrschte Ungewißheit; die Regierung leugnete es erst ab, gab es dann bedingt zu und überraschte schließlich in der Heydt- schen Denkschrift den Reichstag mit der Mittheilung, daß der Ausfall sich auf 10 Mill. belaufe. Darauf erfolgte die Vorlage einer Reihe neuer Steuergesetze, meist der unwirtschaftlichsten Art, die demzufolge abgelehnt wurden. Beim Zusammentritt des Landtags forderte Herr v. d. Heydt den 25 pro- centigen Zuschlag zur Schlacht- und Mahl-, Classen- und Einkommensteuer als einziges Mittel, das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben herzustellen. Aber der Landtag blieb fest, der Minister stieß auf eine so geschlossene Opposition aller Parteien, daß ihm bei dem gleichzeitigen Mißcredit, den die Geschichte der 100 Mill. Prämienanleihe auf ihn warf, nichts übrig blieb, als zurückzutreten.
Die bisher befolgte Politik hatte der Stellung der Regierung sehr geschadet; zuerst hatte man viel zu bereitwillig neue Ausgaben acceptirt (wir erinnern nur an die Entschädigungen von 1866 und die enormen Absindungen der Depossedirten), dann verfiel man ins Gegentheil und malte ins Schwarze, um neue Steuern bewilligt zu erhalten; Beides wurde gebührend von der demokratischen und partikularistischen Presse ausgebeutet, um die Segnungen des norddeutschen Militärdespotismus in das grellste Licht zu setzen und die preußischen Finanzen als beim permanenten Deficit angelangt zu schildern.
GrenMm 1. 1870. 2«