Beitrag 
Von der preußischen Grenze.
Seite
367
Einzelbild herunterladen
 

3K7

kommt es um so weniger an, da die Details der Militärordnung schwerlich der Coutrole des Landtags anheimgegeben werden können. Der neue Ent­wurf vergrößert also nicht blos die Staatsausgaben in einer Weise, die selbst den entschlossensten Ministeriellen in Schrecken geseht hat; er vermindert nicht blos die productive Thätigkeit, d. h, die Stcuerkraft des Volks in einer eben so unerhörten Weise, sondern er macht auf eine Reihe von Jahren, vom 19 27 Jahr, den Staatsbürger zum Soldaten; d. h. wie die Sachen jetzt stehn, er unterwirft den Bürgerstand dem Juukerthum. Denn es ist auch nicht die leiseste Andeutung gegeben, daß die bisherige Feudalverfassung des Heeres geändert, daß das adlige Element des Ofsizicrstandes dnrch ein bürgerliches ergänzt werden soll. Im Gegentheil fällt das weg, was bisher noch einigen Ersatz gab, das Institut der Landwehr-Offiziere, da factisch die Landwehr aufhört; denn was von nun an Landwehr heißt, ist die ehemalige Landwehr zweiten Ausgebots, die in Fricdcnszeiten gar nicht in Betracht kommt.

Freilich werden zur Ergänzung dieses Gesetzes andere in Aussicht gestellt, die das bürgerliche Element dem adeligen gegenüber heben sollen, namenllich eine neue Kreisordnung. Aber die Sache steht so, daß diese Gesetze (wahr­scheinlich auch die neue Grundsteuerumlage) das Herrenhaus verwerfen, das Militärgesetz dagegen annehmen wird. Da nun Graf Schwerin erklärt hat, die Kreistage bestehn zu Recht, so würde es auch in dieser Hinsicht beim alten bleiben, und wir hätten dann das seltsame Schauspiel erlebt, daß unter einer liberalen Negierung das Junkerthum viel größere Fortschritte gemacht Hütte als unter der Reaction. Wenn aber das Haus der Abgeordneten einmal die zur neuen Militärordnung nothwendigen Ausgaben anerkannt hat, so wird es auch die erforderlichen Steuern bewilligen müssen, gleichviel wo diese her­kommen.

Ein solcher Gesetzentwurf kann nur in Zeiten der höchsten Noth oder eines gewaltigen Aufschwungs angenommen werden: die erste ist nicht vor­handen, den' letzten hat die Negierung nicht zu erregen gewußt. Noch^ rst es nicht zu spät dazu; aber es ist die allerhöchste Zeit, und wenn wir der festen Ueberzeugung sind, daß Preußens Volk, um seinem Beruf zu genügen, sich sedem Opfer, auch dem schwerste» unterziehen muß und wird, so kann ihm doch nicht zugcmuthet werden dies Opfer zu bringen, wenn es nicht weiß wozu.

Man darf die PhraseVertrauen zum gegenwärtigen Ministerium" nicht auf die Spitze treiben. Das Ministerium hat vortreffliche Absichten, und seine Richtung im Allgemeinen, auch in der auswärtigen Politik, wird vom Volk gebilligt. Aber es hat in der Ausführung dieser Politik bisher nicht viel Geschick gezeigt, und es hat in keinem einzigen Moment verstanden, das Volk